Keine GEZ-Gebühr für das Autoradio als Zweitgerät in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ: 3 L 236/11) gefolgt, dass das Autoradio in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweitgerät der nicht GEZ zahlenden Lebensgefährtin anzusehen ist, da sie die gemeinsamen Geräte in der Wohnung als Erstgeräte zum Empfang bereit hält. Die Gebührenbefreiung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag stelle nur darauf ab, ob das Rundfunkgerät von einer natürliche Person oder deren Ehegatte zum Empfang bereit gehalten werde. Es komme hingegen nicht darauf an, dass derjenige, der das Rundfunkgerät zum Empfang bereit halte auch derjenige sei, der bei der GEZ angemeldet sei und die Gebühren…
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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 28. Oktober 2011 auf http://conlegi.de.
Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. November 2011 — Das OVG Magdeburg (3 L 236/11) hat die Linie des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 302/09, hier besprochen) bestätigt und entschi…
Gez Gebühren Computer Lebensgemeinschaft: Keine Rundfunkgebührenpflicht bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft für ausschließlich privat genutztes Autoradio
Conle§i | 20. April 2011 — Das Verwaltungsgericht Halle hat am 23.Februar 2011 entschieden (AZ: 6 A 176/10 HAL), dass auch in einer nichtehelichen Leben…
Rundfunkgebühren Nichtehelichen Lebensgemeinschaft Bgh: Keine GEZ-Gebühren für Autoradio bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – zum 2.
Conle§i | 2. Januar 2012 — Nachdem hier bereits über das Thema GEZ-Gebühren berichtet wurde, ist auf eine weitere Entscheidung hinzuweisen. Das VG Göt…
Gez Bayern Lebensgemeinschaft: Keine GEZ-Gebühren für Autoradio bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – zum 3.
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zu Keine GEZ-Gebühr für das Autoradio als Zweitgerät in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Conle§i | 7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28…
Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten
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Gez Urteile 2011 Nichteheliche Lebensgemeinschaften Sachsen: Erfolg für Rundfunkgebührenzahler: Lebensgemeinschaften fair behandeln!
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kanzlei.biz | 14. Juli 2011 — Eigener Leitsatz: Lebt ein gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer in einer eheähnlichen Gemeinschaft, so ist auch dessen Partne…
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Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte des Lebensgefährten
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gem…
