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Keine gesetzlichen Vergütungsansprüche des berufsmäßigen Erbenermittlers gegen Erben

am 22.03.2006 von walfischbucht

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Februar 2006 zum Az. III ZR 209/05 sein Urteil vom 23. September 1999 zum Az. III ZR 322/98 (NJW 2000, 78) bestätigt und festgestellt, dass der ... gewerbliche Erbensucher ... gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung... hat.Im konkreten Fall hatte ein gewerblicher Erbenermittler im Auftrag eines ausländischen Erbenermittlers Erben in Deutschland festgestellt und diesen den Abschluss einer sog. Entschleierungsvereinbarung zur Kontaktherstellung mit dem ausländischen …

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Erbensucher

Blickpunkt Recht & Steuern / Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2006 - III ZR 209/05 …

Erbschaftsenthüllungsvereinbarung: 20 Prozent des Erbanteils ok

Recht und Alltag / Ein Erbenermittler kann für seine Tätigkeit eine Vergütung von 20 Prozent des Erbanteils vereinbaren und verlangen. Damit er seinen Vergütungsanspruch berechnen kann, muss der Erbe, der die Dienstleistung eines Erbenermittlers in Anspruch nimmt, …

“Das harte Brot des Erbenermittlers”

Handakte WebLAWg / Ein Erbenermittler kann für seine Tätigkeit eine Vergütung von 20 % des Erbanteils vereinbaren und verlangen. Der Erbe, der die Dienstleistung eines Erbenermittlers in Anspruch nimmt, muß Auskunft über den Wert des Erbanteils und den Zeitpunkt d…

Erbenermittler steht Honorar zu - 20-Prozent-Satz ist angemessen

Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Landgerichts München I (Pressesprecherin: RiLGin Harriet Weber):Nach dem Tode einer alten Dame in Heilbronn fanden sich zunächst keine Erben für den beträchtlichen Nachlaß im Wert von ca. 500.000,- €. Der als Nachlaßpfl…

Einen launigen Artikel zum Thema Erbenermittler

walfischbucht / veröffentlicht spiegel-online hier unter dem Titel Die Spur des Geldes.Wie gesagt, ein journalistischer Artikel zu einem sensiblen Thema und einem Geschäftszweig, in dem es seriöse und unseriöse Praktiken gibt. Es wäre für die Unternehmen selbs…

Bankhaftung bei ausländischen Erben

Blickpunkt Recht & Steuern / Zu den Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung genommen: Gehen nach Eintritt des Erbfalls auf einem Bankkonto des Erblassers für diesen bestimmte R…

Vorlage an den EuGH: Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Steuerblog / Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und fors…

Insolvenz des Erben bei Nachlass in der Testamentsvollstreckung - Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen, BGH v. 11.05.2006

walfischbucht / BGH; Urteil des IX. Zivilsenats vom 11.5.2006 - IX ZR 42/05 - Leitsätze: Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Der unter Testam…

Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung

iusmapsBLOG / Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung zu 6 Ob 146/06y mit den Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung einer im österreichischen Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Dabei ist zum…

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RA Arne Buck

Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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