Ein Amtsgericht teilt in einer Beratungshilfesache (es geht um die Vertretung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit) folgendes mit:
in der Abgabe der Unterlassungserklärung bzw. deren Übersendung sieht das Gericht kein Nachweis der Geschäftsgebühr !
Faszinierend. Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben und übersendet wird (noch dazu mit einem Begleitschreiben, ganz abgesehen davon, dass die Unterlassungserklärung auch nicht vom Himmel gefallen, sondern von mir entworfen worden ist) soll darin nach Auffassung des Gerichts kein Handeln liegen, dass den Anfall einer Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG rechtfertigt.
Ich lese dort folgendes:
Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
Möglicherweise hat der Rechtspfleger ein anderes RVG als ich.
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