Keine Gerätevergütung für Computer
am 05.10.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind.
Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Die Beklagte vertreibt in Deutschland PCs, die sie selbst herstellt oder importiert oder von Dritten bezieht. Die Klägerin hat von der Beklagten Auskunft über die Anzahl der von ihr in Verkehr gebrachten PCs verlangt und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr für jedes dieser Geräte eine Vergütung von 30 € zu bezahlen hat. Das Berufungsgericht hat dem Auskunftsantrag vollständig und dem Feststellungsantrag in Höhe eines Betrages von 12 € stattgegeben. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der BGH hat entschieden, dass für PCs keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt …
BGH kippt Urheberrechtsabgabe auf Computer
Recht Medial / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu e…
Bundesgerichtshof : Keine Gerätevergütung für Computer nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 02.10.2008 Az. I ZR 18/06 PCs; Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 23.12.2004 Az. 7 O 18484/03; OLG München, Urteil vom 15.12.2005 Az. 29 U 1913/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat …
Keine Vergütung für Kopierstationen
IP|Notiz / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 20…
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 gel…
BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen!
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 17.07.2008 - 1 ZR 206/051. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung …
Bundesgerichtshof : Gerätevergütung für Kopierstationen - Für so genannte Kopierstationen besteht keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F. - Andere Rechtslage seit 01.01.2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 206/05 - Kopierstationen; LG München I, Urteil vom 26.01.2005 - Az. 21 O 11845/04; OLG München, Urteil vom 27.10.2005 - Az. 29 U 2151/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des …
Drucker sind keine vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a UrhG
Handakte WebLAWg / Drucker und Plotter sind keine vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a UrhG. Drucker sind keine Geräte, die Werkstücke “durch Ablichtung … oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältig(en)”. Zwar stellt…
BGH: Keine Geräteabgabe für Computer
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für Computer keine Geräteabgabe nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. abzuführen ist. Klägerin war die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die feststellen lassen wollte, dass ein Computerhändle…
BGH: Keine Urheberrechtsabgabe an VG Wort für Kopierstationen
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 206/05 - Kopierstationen. Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Anders als bei Druckern und Plottern (BGH, Urt. v. 06.1…
BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Rechtblog / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach…
OLG Düsseldorf: Drucker und Plotter sind keine vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a UrhG.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Drucker und Plotter sind keine vergütungspflichtigen Geräte im Sinne des § 54a UrhG. 2. Drucker sind keine Geräte, die Werkstücke durch Ablichtung ... oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältig(en). Zwar stellt ein Druck…
OLG Düsseldorf: Vergütungspflicht für Drucker - Bei Druckern handelt es sich grundsätzlich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG dazu bestimmt sind, Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem V
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei Druckern handelt es sich grundsätzlich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG dazu bestimmt sind, Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vorzunehmen. <b…
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