Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
am 22.02.2007 von Rechtblog
Das Finanzamt verlangt zwischenzeitlich für verbindliche Auskünfte Gebühren.
Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebührenfrei. Die Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG ist als Sonderfall einzustufen und nicht mit einer verbindlichen Auskunft der Finanzbehörde gleichzusetzen. Sie geht den allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung zwingend vor. Laut der Spezialvorschrift muss das zuständige Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Arbeitgebers (oder Arbeitnehmers) [...]
Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
LohnPraxis-Weblog / Wie Sie bereits in unserer ersten Ausgabe von LohnPraxis lesen konnten, sind verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung seit dem 1.1.2007 gebührenpflichtig. Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebü…
Verbindliche Auskünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung den geänderten gesetzlichen Bestimmungen angepasst und dort nun auch die Verwaltungsauffassung zu den neu eingeführten Verbindlichen Auskünften dokumentiert. …
Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
Recht für Verbraucher / Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.Normale"…
Kosten einer verbindlichen Auskunft
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Jahressteuergesetz 2007 sind verbindliche Auskünfte der Finanzämter zukünftig gebührenpflichtig (§ 89 AO). Hierzu hat das Bundesfinanzministerium nunmehr klargestellt, dass eine Gebühr erstmals für die Bearbei…
Kosten einer verbindlichen Auskunft
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Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…
FG-BaWü: Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft ist verfassungsgemäß
Rechtblog / Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 20. Mai 2008, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Ein Steuerbürger hat die Möglichkeit, beim Finanzamt die Erteilung eine…
Zebragesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß…
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