(K)eine freie Berichterstattung über WM 2006
am 15.12.2005 von Handakte WebLAWgMitteilung der Kommission an das Vereinigte Königreich, dass es gegen die Maßnahmen zur Sicherung der freien Berichterstattung über die Endspiele der Fußballweltmeisterschaft keine Einwände erhebe, …
UK: EU-Urheberrechtsrichtlinie
Handakte WebLAWg / Nach einer Entscheidung des EuGH in der Sache C-88/04 sind sowohl das Vereinigte Königreich Großbritannien als auch Nordirland daran gescheitert,...…
Sieg für die freie Berichterstattung im Internet
DPMS INFO / Nach eigenen Angaben wurde in Stuttgart der Hobby-Online-Journalist Alvar Freude in zweiter Instanz freigesprochen. Freude hatte über Neonazi-Webseiten in den USA berichtet und außerdem eine Satire über die versuchte Zensur der berüchtigten Trash…
Landgericht Berlin : Berichterstattung über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin zulässig - Unterbliebende Einwände gegen eine frühere Berichterstattung gleicher Thematik lässt das besonderes Anonymitätsinteresse resozialisierter Straf
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Berlin, Urteile vom 3.05.2007, Az. 27 O 327/07, Az. 27 O 328/07, Az. 27 O 227/07, Az. 27 O 206/07 und Az. 27 O 278/07 Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob am 3.05.2007 im Rahmen des Widerspruchsverfahrens fünf im März 2007 im Eilve…
Reporter ohne Grenzen fordern freie Berichterstattung in China
Handakte WebLAWg / Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) bezichtigt China, sein zur Vergabe der Olympischen Spiele geleistetes Versprechen der freien Berichtstattung in dem Land nicht eingehalten zu haben. Ausländische Journalisten wie zum Beispiel vom ZDF bekl…
Wegweisendes Urteil zum Thema Linkhaftung
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei netzpolitik.org ist Internetaktivist Alavar Freude auch vor dem OLG Stuttgart freigesprochen worden. Freude hatte zu Dokumentationszwecken auf ausländische Seiten verlinkt, die nach deutschem Recht beurteilt, volksverhetz…
Zur sog. “inkriminierenden Berichterstattung”
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main greift die identifizierende Berichterstattung über eine Person in das von der Verfassung geschützte Verfügungsrecht über die Darstellung ein und tangiert damit auch das Persönlichkeitsrecht. Inwieweit…
BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
Jurabilis / Lässt ein Journalist bei seiner Berichterstattung bewusst Tatsachen aus, die für die Auseinandersetzung mit der Thematik des Berichts wesentlich sind, kann dies einen Unterlassungsanspruch begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urtei…
OLG Karlsruhe: Zulässige Berichterstattung über Gewinnspiel-Veranstalter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2005 - Az.: 14 U 209/04) hat entschieden, dass eine Berichterstattung in der Presse über einen Gewinnspiel-Veranstalter unter gewissen Umständen trotz ehrverletzender Inhalte zulässig sein kann.Das ist immer dann d…
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