Keine Fluchtgefahr - Motassadeq aus der Haft entlassen
am 07.02.2006 von http://www.strafprozess.chNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2056/05 vom 01.02.2006) wurde Mounir al-Motassadeq, der als erster wegen Mitwirkung an den Anschlägen von 9/11 (nicht rechtskräftig) verurteilt worden war, aus der Haft entlassen. Das Urteil und die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts sind online, ebenso wie die Berichterstattung der NZZ. Aus der Pressemitteilung vom 07.02.2006: Ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil oder ein hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft können im Einzelfall zwar geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung oder die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die später vom Tatrichter verhängte oder die von derStaatsanwaltschaft beantragte Strafe von der Prognose des Haftrichters erheblich zum Nachteil des Beschuldigten abweicht und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht. War dagegen zum Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls mit der später ausgesprochenen – auch höheren – Strafe zu rechnen und hat der Beschuldigte die ihm erteilten Auflagen gleichwohl korrekt befolgt, darf die Haftverschonung nicht widerrufen werden. Selbst der Umstand, dass der um ein günstiges Ergebnis bemühte Angeklagte infolge des Schlussantrages der Staatsanwaltschaft oder gar durch das Urteil selbst die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haftverschonung nicht rechtfertigen, sofern ihm die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Ausgangs während der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen stand und er gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachkam. Insoweit setzt sich der vom Angeklagten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung durch.Nicht gleich dürfte dies das Schweizerische Bundesgericht sehen, das erst kürzlich ähnliche Fragen zu entscheiden hatte (vgl. meinen Beitrag von gestern).
Motassadeq soll zahlen
mepHisto-bLAWg / TP: Motassadeq soll zahlen Angehörige von Opfern des 11. September haben Schadensersatzklage in USA erhoben. Mounir El-Motassadeq musste sich ab dem 22. Oktober 2002 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum …
Sieben Jahre im Terrorprozeß
Handakte WebLAWg / Der als Terrorhelfer angeklagte Marokkaner Mounir El Motassadeq ist zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Hamburger Oberlandesgericht sprach ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung schuldig. Zum Beitrag. …
Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Der Marokkaner Mounir al-Motassadeq muss für sieben Jahre in Gefängnis. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach den 31-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, nicht ab…
Wegen Fluchtgefahr entlassen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bei dem Kollegen Hoenig aus Berlin ist zu lesen, dass am 04.01.2006 aus der Gefangenenstelle Süd-West in Berlin ein Beschuldigter wegen eines Absprachefehlers entlassen worden sei, eine gewisse Häme kann auch ich nicht leugnen. Der Kolle…
Invollzugsetzung des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2056/05. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2006…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Landgerichts Traunstein und auch des Oberlandesgerichts München abgewatscht, zurecht wie man bemerken wird, wenn man die Entscheidung durchliest. Aber die Selbstherrlichkeit der Gerichte ke…
Fall Motassadeq: Gerhard Strate kritisiert deutsche Justiz
strafblog / Der online-Ausgabe der Rheinischen Post verdanken wir die Nachricht, dass der Kollege Gerhard Strate einen Tag nach der gestern erfolgten überraschenden Freilassung seines terrorverdächtigen Mandanten Mounir El Mottassadeq harte Kritik an der Hambu…
Fall Motassadeq: Beschwerde gegen Haftverschonung, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil?
strafblog / Wie stern.de berichtet, erwägt die Verteidigung des angeblichen Terrorhelfers Motassadeq, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Mittwoch Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der BGH hatte Motassadeq der Beihilfe zum Mord in 246 Fälle…
BVerfG setzt Hürde für Widerruf der Haftverschonung
Jurabilis / Strafverteidiger (und Examenskandidaten!) aufgepasst, hier kommt Munition: Der Umstand allein, dass gegen einen Untersuchungshäftling nach einer Haftverschonung noch einmal ein nicht rechtskräftiges Strafurteil ergangen ist, reicht für den Wi…
Verböserungsverbot bei Beschwerde gegen ausgesetzten Haftbefehl
strafblog / Eine interessante Entscheidung zum Haftrecht hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.10.2005 2 BvR 1618/05 getroffen: Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde ein…
Haftverschonungsbeschluss: Beurteilungskompetenz des Beschwerdegerichts
Recht und Alltag / Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur wide…
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