Keine falschen Hoffnungen

Carsten Krumm titelt im Beck.Blog unter Bezug auf diesen Beschluss des BVerfG:

SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video, Film und Foto sind verfassungswidrig

Telemedicus scheint es ähnlich zu sehen.

Ich denke, das BVerfG hat genau dies nicht gesagt.

Der Beschwerdeführer hatte vorgetragen:

Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten seien von einer Autobahnbrücke aus alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt worden. Der jeweilige Fahrer sei erkennbar und identifizierbar aufgenommen worden. Eine vorherige Auswahl dahingehend, ob der Betroffene eines Verkehrsverstoßes verdächtig sei, habe nicht stattgefunden. Daher hätte kein Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit gehabt, sich durch rechtmäßiges Verhalten der Videoaufzeichnung zu entziehen. Die Löschung sei frühestens nach Auswertung erfolgt

Anscheinend wurden also alle Fahrzeuge verdachtsunabhängig zunächst auf Video aufgenommen und dieses Video später a…