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Keine Extrawurst für angeklagte Soldaten

am 16.03.2007 von http://www.lawblog.de

Beim Prozessauftakt gegen 18 Bundeswehrausbilder gibt es kein Filmverbot vor und nach der Hauptverhandlung. Die Soldaten müssen sich ab nächster Woche wegen angeblicher Misshandlung von Untergebenen vor dem Landgericht Münster verantworten. Der Vorsitzende der achten Strafkammer hatte angeordnet, dass 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach dem Ende nicht im Sitzungssaal gefilmt werden darf.
Gegen diese ungewöhnliche Auflage klagte das ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Sender bekam weitgehend Recht. Die Aufnahmen sind zulässig, sofern die Gesichter der Angeklagten anonymisiert werden. In seiner …

TV-Aufnahmen im Gerichtssaal sind grundsätzlich zulässig

Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer…

Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich

Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…

Court TV light - das Gewicht der Rundfunkfreiheit

Jurabilis / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafka…

BVerfG: Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlunggegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne imwestfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld derVerhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den…

Bundesverfassungsgericht : Coesfelder Bundeswehrprozess & Rampenlicht - Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Filmaufnahmen im Amt hinzunehmen

MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 1 BvR 620/07 <b>Zur Sache</b><br> Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in e…

TV Aufnahmen im Gerichtssaal

JIPS News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt. Filmaufnahmen während einer Verhandlung bleiben zwar weiterhin unzulässig, jedoch darf das Fernsehen, bei wichtigen öffentlichen Prozessen…

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RA Udo Vetter

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