Keine eV gegen fiktive Interviews
am 20.10.2006 von Handakte WebLAWg
„Der Oberbürgermeister muss schon sagen, warum er sich in der Ehre verletzt fühlt“, hat Amtsrichterin Preuß bei einer mündlichen Verhandlung einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben (6 C 1181/06 (I)).
Streitgegenstand waren fiktive Interviews, …
Streichung der WBauPrämie, Teil II
Handakte WebLAWg / Fortsetzung des Interviews mit LBS-Verbandsdirektor Hartwig Hamm über das Bausparen und die Wohnungsbauprämie, der entsprechend einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums die Abschaffung drohte. (Teil I) Quelle: Readers Edition vom 14.9.2…
LG Bad Kreuznach: Keine Wiederholungsgefahr bei negativer eBay-Bewertung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bad Kreuznach (Beschl. v. 13.07.2006 - Az. 2 O 290/06) hat entschieden, dass sich ein Händler gegen eine negative eBay-Bewertung nicht mittels einer einstweiligen Verfügung wehren kann, da keine Wiederholungsgefahr bestehe. Der Antrag auf Er…
LG Magdeburg: Einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam mit Streitwert 7.500,00 €
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Magdeburg hat heute dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Fax-Spam stattgegeben und dabei an seiner ständigen Streitwertfestsetzung mit 7.500,00 € festgehalten.…
Hurentaxi, Teil 2
Handakte WebLAWg / Fünf Monate lang hat der Schriftsteller Martin Auer bei einer der größten Wiener Callgirl-Agenturen – deren Besitzerin inzwischen wegen mutmaßlichen Menschenhandels in Untersuchungshaft musste - als Fahrer gearbeitet. Er hat aufgeschrieben, was…
1 BvR 2399/06 vom 21.09.2006
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde.…
Hurentaxi, Teil 1
Handakte WebLAWg / Fünf Monate lang hat der Schriftsteller Martin Auer bei einer der größten Wiener Callgirl-Agenturen – deren Besitzerin inzwischen wegen mutmaßlichen Menschenhandels in Untersuchungshaft musste - als Fahrer gearbeitet. Er hat aufgeschrieben, was…
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die Abmahnung, hat nicht die Zeitschrift die Kosten zu…
Das Wörterbuch der Straße
Handakte WebLAWg / Was heißt “hov”? Was bedeutet “fo shizzle”? Und wofür steht “cat” und “dog” eigentlich, wenn man damit keine Tiere meint? Sobald man ein paar Minuten von Dave Chappelles Sendung sieht, Big Lebowski auf Englisch schaut oder sich auch…
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Internette Zeitung aus Wilhelmshaven fuehrt ausgedachte Gespraeche der Oberbürgermeister will klagen
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