Erwerbsminderungsrente auch bei bloßer Wegeunfähigkeit
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Keine Erwerbsminderungsrente bei Beseitigung der Wegeunfähigkeit
Das Bundessozialgericht hatte am 12.12.11 über zwei Fälle eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente infolge Wegeunfähigkeit zu entscheiden. Der Rentenversicherungsträger ist der Wegeunfähigkeit durch Bewilligung von Taxikosten für Vorstellungsgespräche und einer Zusage von Beförderungskosten zur Arbeitsaufnahme entgegengetreten.
Das BSG hat in den Verfahren B 13 R 21/10 R und B 13 R 79/11 R seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Wegeunfähigkeit (nur) dadurch beseitigt wird, dass der Versicherte durch bewilligte Leistungen so gestellt wird wie ein Versicherter, der einen privaten Pkw benutzen kann.
Die Sicherstellung der Wege zur Anbahnung und Aufnahme des Arbeitsverhältnis muss verlässlich sein, was im Bescheid ausreichend zu konkretisieren ist. Das BSG hat…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rentenversicherung , Bsg , Bundessozialgericht , Lsg
Rechtsgebiet: Sozialrecht
Erschienen 14. Dezember 2011 auf http://patientenanwalt-muenster.com.
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