Keine Ermittlungen gegen friedliche Demonstranten
am 13.02.2006 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie Blockade eines Nazi-Aufmarsches in Halbe im November 2005 hat keine strafrechtliche Konsequenzen für die friedlichen Demonstranten. Die Staatsanwaltschaft lehne die Aufnahme von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gegendemonstration ab, teilte ein Sprecher am Freitag in Potsdam mit. Es gebe keine …
Keine Ermittlungen gegen Wolfgang Clement
RA-Blog / Wie Labournet heute berichtet, hat nun ein erster Anzeigenerstatter von der Staatsanwaltschaft Berlin Mitteilung bekommen, dass gegen Noch-Arbeitsminister Clement keine Ermittlungen aufgenommen werden. Der Betroffene (?) hatte wegen der umstrittene…
Strafbarkeit von Demokraten wegen Gegendemonstration?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Taz berichtet: Es war ein Erfolg der Demokraten. Rund 2.000 Menschen verhinderten Anfang November im brandenburgischen Halbe einem Aufmarsch von Neonazis. Die Gegendemonstranten blockierten den Weg zum größten deutschen Soldatenfriedhof und v…
Ermittlungen wegen Wetten eingestellt
Handakte WebLAWg / Im angeblichen Wettskandal im deutschen Fußball hat die Staatsanwaltschaft München I ihre Informationsauswertungen bezüglich möglicher Wettmanipulationen abgeschlossen. Es gebe keine Hinweise auf eine strafbare Verstrickung von Bundesligaspielern…
Staatsanwaltschaft schließt Akte „Bruno“
ElbeBlawg / Die Staatsanwaltschaft München II wird kein Ermittlungsverfahren wegen des Abschusses von Braunbär „Bruno“ einleiten, berichtet BILD online. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat, teilte die Anklagebehörd…
Firmen für strafrechtliche Ermittlungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Trotz umfassender Geständnisse der Angeklagten am gestrigen Verhandlungstag in einem Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Vorwurfes der versuchten Erpressung amerikanischer Firmen, die Software für Telefonnetzwerke herstellen, wurde…
Ermittlungen gegen Schweini & Co. eingestellt
strafblog / Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen mehrere Fußballspieler des FC Bayern und des TSV 1860 München im Zusammenhang mit dem jüngsten Wettskandal nach drei Wochen nunmehr eingestellt. Das berichtet standart.at unter Berufung a…
Demonstrantinnen sollen nach Knüppeleinsatz von Istanbul in Haft
Menschenrechte / Nach dem von der EU scharf kritisierten Schlagstockeinsatz der Istanbuler Polizei gegen eine Frauendemonstration will die türkische Staatsanwaltschaft mehr als 50 Demonstrantinnen für mehrere Jahre hinter Gitter bringen. Die Anklagebehörde wolle f…
» BerlinOnline: Keine Ermittlungen gegen Blockierer des Nazi-Aufmarsches in Halbe
Die Blockade eines Nazi Aufmarsches in Halbe im November 2005 hat keine strafrechtliche Konsequenzen für die friedlichen Demonstranten Die Staatsanwaltschaft lehne die Aufnahme von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gegendemonstration ab teilt…
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