Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung über Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
am 05.03.2005 von http://www.heinicke.com
BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03
Im vorliegenden Fall nahm eine klagende Stadt ein Bankinstitut aus einer Bürgschaft in Anspruch, die auf erstes Anfordern ausgestellt war. Im Bauvertrag war vereinbart, dass die Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu erstellen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war diese vertragliche Klausel unwirksam. Die Bank berief sich daher ....
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber …
Zur Abgrenzung einer Fertigstellungsbürgschaft von einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Sicherungsumfang einer Gewährleistungsbürgschaft auch Ansprüche wegen Fertigstellungs- oder Restarbeiten erfaßt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Gewährleistungsbürgsch…
Bürgschaft auf erstes Anfordern ist unzulässig
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe vom 26.11.2003, Az. 7 U 135/00 Ein Bauunternehmen wurde von einem öffentlichen Auftraggeber mit der Durchführung von Kanalisationsarbeiten betraut. Zur Sicherung des Gewährleistungseinbehaltes wurden diverse Bürgschaften durch den…
Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsb…
Vorauszahlungsbürgschaft
RECHTaktuell / Bei einer „reinen“ Vorauszahlungsbürgschaft hängt die Eintrittspflicht des Bürgen allein davon ab, ob der Auftragnehmer Bauleistungen in Höhe der Vorauszahlungen erbracht hat. Mängel an der Ausführung bzw. ein mangelbedingter Minderwert ble…
Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der eine oder andere Auftraggeber versucht schon mal, sich zwei Sicherheiten zu verschaffen, indem er abgelöste Bareinbehalte nicht auszahlt, sondern mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben verrechnen will. Solchen Vorhaben hat das Landgericht (LG)…
Überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in AGB unwirksam!
Vergabeblog / Eine der interessantesten Entscheidungen des Jahres: Eine Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die zur Übersicherung des öffentlichen Auftraggebers führt, ist nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal (Az 17 O 88/07) unw…
OLG Bamberg: Kaution und Bürgschaft dürfen gemeinsam das Dreifache der monatlichen Kaltmiete nicht übersteigen
Rechtblog / Mietsicherheiten wie Kaution und Bürgschaft, die zusammengerechnet das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen, sind in der Regel unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg befunden und damit die Entscheidung der Vorinstanz, des Land…
Bankbürgschaft ist nicht Versicherungsbürgschaft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … meint das AG Bremen (Urteil vom 30.08.2007, Az. 25 C 0309/2007). Hintergrund: gemäß § 17 Nr. 2 VOB/B können die Vertragsparteien eines Bauvertrages wechselweise Sicherheiten vereinbaren - eine Zahlungssicherheit für den Bauunternehmer (d…
Bürgschaftserklärung geht ins Leere, wenn der zu sichernde Kreditvertrag nicht zu...
bankundkapitalmarktrecht / Über die Frage der Haftung eines Bürgen für Verbindlichkeiten einer Kreditnehmerin hatte das Brandenburgische OLG zu entscheiden. Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH sollte für einen zur Umfinanzierung eines Kontokorrentkredits der GmbH zu gew…
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