Keine Entwarnung bei Anschlagsgefahr in Deutschland

Karlsruhe/Bagdad (Reuters) - Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist nach Einschätzung von Generalbundesanwältin Monika Harms nach wie vor hoch.

"Wir müssen wachsam sein, um zu erkennen, wann sich die Anschlagsgefahr verdichtet und was nur Propaganda ist", sagte Harms bei der Jahrespressekonferenz ihrer Behörde am Freitag in Karlsruhe. Diese Unterscheidung sei jedoch sehr schwierig. Es sei daher müßig zu spekulieren, wie abstrakt oder konkret die Gefährdung gerade sei. Die irakische Regierung warnte unterdessen, die Extremistenorganisation Al-Kaida wolle zur Weihnachtszeit Anschläge in Europa und den USA verüben.

Der für die Terrorismusbekämpfung zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum wies darauf hin, dass Deutschland längerfristig als Anschlagsziel bei den Planungen von Al-Kaida immer wieder eine Rolle spiele. Dabei wisse jeder an den Planungen Beteiligte immer nur das, was er unbedingt wissen müsse. Dies erschwere die Ermittlungen. Allgemein seien die islamistischen Gruppen so organisiert, dass die Mutterorganisation nur den Impuls gebe und die Zellen bei den Anschlagsplanungen weitgehend selbstständig operierten, sagte Harms. Daher schwäche es die Muttergruppierung nicht sonderlich, wenn eine Zelle ausfalle - etwa, weil die Mitglieder festgenommen wurden. Die islamistischen Gruppierungen seien wandlungsfähige, dezentrale und sich selbst reparierende Netzwerke, die langfristige Ziele verfolgten.

Eine besondere Rolle kommt nach Harms' Worten der Propaganda im Internet zu. Damit sollten nicht nur Unterstützer gewonnen und Geld beschafft, sondern auch Angst und Unsicherheit verbreitet werden. Das missglückte Attentat in Stockholm zeige, wie schnell Propaganda jedoch in ein Attentat umschlagen könne, sagte Griesbaum. Er verwies außerdem darauf, dass die Extremistenorganisation Al-Kaida gegenüber anderen islamischen Gruppierungen immer wichtiger werde, da sie über viel Geld verfüge. Derzeit fahndet die Bundesanwaltschaft seinen Angaben zufolge nach zehn Verdächtigen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in verschiedenen terroristischen Vereinigungen, die sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet als Kämpfer ausbilden ließen.

Bund und Länder hatten nach Anschlagswarnungen Mitte November ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft und erstmals von konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen für Deutschland gesprochen.

IRAK: GEFANGENER SPRACH ÜBER ANSCHLAGSPLÄNE

Der Sicherheitschef im irakischen Innenministerium, Dschija Hussein, sagte am Donnerstag, ein gefangener Aufständischer habe in Vernehmungen von Anschlagsplänen für die Weihnachtszeit gesprochen. Der Irak habe die betroffenen Länder gewarnt. US-Vernehmungsbeamte hätten den Häftling bereits verhört, der im vergangenen Monat zusammen mit 38 weiteren Männern festgenommen worden sei. Er gehöre zum irakischen Flügel der Al-Kaida. Am vergangenen Samstag hatte sich in der Stockholmer Innenstadt ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.