Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt. Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht fa…