Keine Eingrenzung eines Fahrverbots auf ein Kraftrad
am 15.02.2007 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Das Kammergericht Berlin hat am 11.01.2006 (AZ.:3 WS B 5/06) entschieden:
§ 25 StVG gibt nicht die Möglichkeit, ein Fahrverbot nur für ein Kraftrad auszusprechen. (Aus den Gründen: ...Die Beschränkung des Fahrverbotes auf die Benutzung von Krafträdern hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar ist es grds. möglich, das Fahrverbot nur für Fahrzeuge einer bestimmten Art anzuordnen, im Hinblick auf die Funktion dieser als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ausgestalteten Nebenfolge setzt dies jedoch regelmäßig voraus, dass ein unbeschränktes Fahrverbot gegen das Übermaßgebot verstieße bzw. unverhältnismäßig wäre. Für diese Annahme jedoch fehlt in den Urteilsausführungen jeglicher Anhalt. Zwar hat der Tatrichter erwähnt, dass “der Betroffene beruflich durch ein allgemeines Fahrverbot beeinträchtigt …
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
strafblog / Das OLG Bamberg hat auch im 2. Anlauf eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen, mit der diese sich gegen dagegen wandte, dass ein Amtsgericht bei einem Rotlichtverstoß zwar eine Geldbuße von 250 Euro (Nichtbeachten einer länger als 1…
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
Kreuzberger Verkehrsrecht / Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 07.03.2006 (Az.: 4 Ss 28/06). Aus den Gründen: Da…
Fahrverbot gem. § 44 StGB
Straßenverkehrsrecht / Fahrverbot OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2005, 83 Ss 26/05 Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. AuĂźerdem wurde ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet. Die Berufung fĂĽhrte zu…
Gelbe Briefumschläge
LawBlog / Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer lesen. Das beherzigt künftig hoffentlich auch der Mandant, den ich vorhin darüber aufklären musste, dass ein per Strafbefehl angeordnetes Fahrverb…
Ãœberraschung mit Fahrverbot
kanzlei-hoenig.info / Im Bußgeldbescheid war noch kein Fahrverbot angeordnet worden. Auch stand da nichts von vorsätzlichem Handeln. Der Betroffene war trotzdem nicht damit einverstanden und legte Einspruch ein, es kam zum show down beim Amtsrichter. Der mein…
Amtsgericht Lüdinghausen und das Fahrverbot nur für die Freizeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis bangen Autofahrer häufig subjektiv um ihre Existenz, obwohl tatsächlich solche Zeiten mit Urlaub oder Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln überbrückt werden können. Tatsächlich aussc…
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