Konzentrationsflächen für den Kiesabbau
Rechtslupe | 19. September 2011 — Eine Gemeinde darf bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans eine Konzentrationsfläche nicht so ausweisen, dass davon ausz…
Keine Eichgebühr für Radargerät
Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: 7 A 11084/06.OVG).
Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Gebiet den Straßenverkehr mit stationären Radaranlagen und ahndet Geschwindigkeitsüberschreitungen der Verkehrsteilnehmer. Für die notwendige Eichung der Geräte erhob die Eichbehörde eine Gebühr in Höhe von 4.347,00 €. Auf die Klage der Stadt hat das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.
Die Stadt könne sich auf die den Gemeinden im Verwaltungskostengesetz des Bundes eingeräumte Gebührenfreiheit berufen. Sie sei nicht befugt, die Eichgebühr bei der Erhebung von Bußgeldern auf die Verkehrsteilnehmer unmittelbar abzuwälzen. Die pauschal bei einer V…
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteil , Rheinland Pfalz , Koblenz , Stationen , Ovg
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 6. Februar 2007 auf http://info.folkertjanke.de.
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Zweitwohnungssteuer Koblenz: OVG Koblenz: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
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