War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. Wird er anschließend im gerichtlichen Verfahren tätig, entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG, die einen niedrigeren Rahmen als die Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG aufweist, da der Anwalt bereits im Vorverfahren tätig war und deswegen mit der Angelegenheit bereits vertraut ist. Das Sozialgericht Augsburg hat im Beschluss vom 11.05.2009, Az. S 3 SF 100/09 E, zutreffend entschieden, dass in einem solchen Fall nicht auch noch die Geschäftsgebühr Nr. 2503 V…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Mai 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
beck-blog | 21. Oktober 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden st…
BVerfG | 19. August 2011 — Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit den beiden weitgehend wortgleichen Verfassungsbeschwerden gegen die nach d…
Rechtslupe | 10. Oktober 2011 — Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr n…
beck-blog | 7. Januar 2012 — Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitskl…
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beck-blog | 9. Februar 2009 — Das OLG Stuttgart hat seine Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfe…
Anwalt bloggt | 15. Mai 2006 — Das Sozialgericht Aurich hat sich in seiner Entscheidung vom 9.05.2006 in dem Verfahren S 25 SF 20/05 AS u.a. mit der Abgren…
beck-blog | 3. April 2009 — Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnu…
sozialrechtsexperte | 17. September 2011 — Das Sozialgericht Chemnitz hatte einem Rechtsanwalt der zunächst im Widerspruchsverfahren im Wege der Beratungshilfe tätig war und…
Handakte WebLAWg | 11. September 2009 — § 15a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar. (…) Im v…
