Keine Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe
am 19.11.2007 von http://blog.juracity.deDas Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 06.11.2007, Az.: 2 BvR 1136/07) hast sich mit der Frage beschäftigt, ob die Weigerung eines Strafgefangenen zur …
Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Verhän-gung von Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.11.2007
Keine Disziplinarmaßnahme wegen verweigerter Urinprobe
Vier Strafverteidiger / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied einmal mehr einen Fall, bei dem man sich fragt, warum es notwendig ist. daß ein Gericht der Anstaltsleitung Selbstverständlichkeiten erklären muß: Der Sachverhalt: Der Beschwerd
Keine Disziplinarmaßnahme wegen verweigerter Urinprobe
Vier Strafverteidiger / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied einmal mehr einen Fall, bei dem man sich fragt, warum es notwendig ist. daß ein Gericht der Anstaltsleitung Selbstverständlichkeiten erklären muß: Der Sachverhalt: Der Beschwerd
2 BvR 1136/07 vom 06.11.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen der Verweigerung der Mitwirkung an dieser Urinkontrolle verhängten Disziplinarmaßnahmen.
Synthetisches Testosteron gefunden
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Tour-Sieger Floyd Landis hatte erklärt, er habe natürliche hohe Testosteron-Werte. Das kann die in seiner Urinprobe offenbar nachgewiesenen Hormone jedoch nicht erklären. In einer Urinprobe von Landis ist nach Informationen der US-Zeitung New Yor
Gericht darf nicht trödeln
Knastblog / Auch gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug, die in der Regel sofort vollstreckt werden, muss es einen effektiven Rechtsschutz geben. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deswegen zwei Entscheidungen einer Strafvollstreckungskammer. Die Rich
Wenn Richter nicht entscheiden wollen - das Bundesverfassungsgericht versucht zu helfen
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass di
Bundesverfassungsgericht fordert Gesetz für Jugendstrafvollzug
ElbeBlawg / Der Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müsse künftig Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser be
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d
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