Keine Diskriminierung durch 2. Staatsexamen
am 18.08.2005 von http://log.handakte.de/Dem Begehren, Deutschland möge verpflichtet werden, die wirtschaftliche Betätigung als Jurist im EU-Maßstab unter denselben Voraussetzungen zu ermöglichen, wie sie bei juristischen Hochschulabsolventen anderer Mitgliedstaaten Anwendung finden, hat auch der EuGH nicht stattgegeben. Der Rechtsmittelführer hatte vor dem Europäischen Gericht 1. Instanz, vor dem er gescheitert war, vorgetragen, dass die Notwendigkeit eines 2. Juristischen Staatsexamens gegenüber den Kriterien in anderen Mitgliedstaaten unverhältnismäßig strenger und daher diskriminierend sei. Deutsche Juristen würden beim Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und zu bestimmten Laufbahnen, z.B. beim EuGH, benachteiligt, da …
Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an…
BFH-Vorlagebeschluss an den EuGH zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.12.2007 - V R 70/05 Pressemeldung Nr. 27 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der BFH hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 folgende Fragen zur Auslegung der eur…
Anwaltszwang vor europäischen Gerichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Gericht 1. Instanz hat in eier jetzt veröffentlichten Entscheidung die Klage einer spanischen Gemeinde als unzulässig zurückgewiesen, weil sich diese nicht von einem unabhängigen Anwalt, sondern von einem bei ihr angestellten Jur…
„N-Lex“
Handakte WebLAWg / Auf dem Ratstreffen am 28. April 2006 wird die österreichische Justizministerin „N-Lex“ offiziell aus der Taufe heben. Bei „N-Lex“ wird es sich um ein Internetportal handeln, über das auf die Rechtsquellen der Mitgliedstaaten der Europäi…
Notarielles Berufsrecht in Europa
Handakte WebLAWg / § 5 BNotO legt fest, dass nur deutsche Staatsbürger mit der Befähigung zum Richteramt als Notar in Deutschland tätig sein dürfen. Dies verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Kommission besch…
Landgericht Frankfurt a.M. : EuG oder nationales Gericht? Welcher Rechtsweg gilt in einem Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution - LG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Rechtstreit zwischen den Erben eines Urhebers und unter anderem der Europäischen Zentralbank ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein nationales Geri…
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