Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung
Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die “letzte Chance”, den Gnadenweg.
Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als - unstatthafte - Beschwerde oder erneute Revision zu werten, sondern als Gegenvorstellung. Diese war zu-rückzuweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, die rechtskräftige und zutreffende Entscheidung vom 31. August 2005 in Frage zu stellen.
Den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen las-sen sich keine Leistungen des Verurteilten auf …
» Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Strafvollstreckung , Gegenvorstellung Bgh Aufklärungsrüge Gnadenweg , Aufklärungsrüge
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 5. April 2009 auf http://www.vier-strafverteidiger.de.
Gegenvorstellung: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Blickpunkt Recht & Steuern | 30. November 2005 — Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut d…
2 BvR 619/06 vom 06.04.2006
BVerfG | 6. April 2006 — 1. Die Beschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht innerhalb der Frist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG erhobe…
Gegenvorstellung Stpo Muster: StPO-Basiswissen: Zulässigkeit der Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung durch Beschluss
beck-blog | 18. Juni 2011 — Die Gegenvorstellung ist ohnehin ein stumpfes Schwert. Gleichwohl versuchen Verteidiger hiermit immer wieder ihr Glück. Nach ei…
Gegenvorstellung Pkh Verfahren: Gegenvorstellung bei PKH-Versagung
Blickpunkt Recht & Steuern | 21. November 2007 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe de…
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 22.12.2010: Ausschluss eines Strafverteidigers der Mitangeklagter der Verteidigten ist (2 AR 289…
Strafverteidigung | 1. Februar 2011 — I. In einem aktuellen Fall wird einem Kollege das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen vorgeworfen, seiner Eh…
Die Gegenvorstellung als ungeschriebener Rechtsbehelf
Rechtslupe | 11. September 2009 — Die Gegenvorstellung ist als ein ungeschriebener Rechtsbehelf, aufgrund dessen das Gericht seine vorangegangene Entscheidung in…
Gegenvorstellung Pkh Verfahren: Gegenvorstellung im PKH-Verfahren
Rechtslupe | 22. September 2009 — Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen w…
BFH: Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit der sog. Gegenvorstellung
STEUERRECHT | 21. November 2007 — BFH-Beschluss vom 26.09.2007 - V S 10/07 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 100: “Der Bundesfinanzhof (BFH) …
Gut zu wissen: Neues Rechtsmittel - Die "Grundrechtsrüge"
beck-blog | 9. März 2012 — Wenn im Prozess nichts mehr geht, werden die Beteiligten teils erfinderisch: Befangenheitsanträge, Anhörungsrüge und (Applaus!)…
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück…
STEUERRECHT | 26. August 2009 — BFH-Beschluss vom 01.07.2009 – V S 10/07 Pressemitteilung Nr. 77 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der V. Senat des Bundesfina…
