Keine Bußgeld-Vollstreckung in Deutschland
Verkehrssünder können aufatmen: Geldstrafen und Bußgelder, die im EU-Ausland verhängt wurden, werden vorerst nicht in Deutschland eingetrieben. Eigentlich sollte die EU-Richtlinie bis morgen umgesetzt sein. Wegen ihrer Komplexität werde sie “aber nicht in den nächsten Tagen kommen”, so das Verkehrsministerium.
Quelle: taz vom 21.3.2007
Eine Ausnahme bildet die österreichis…
» Vollständiger ArtikelThemen: Verkehrs-strafrecht , Taz , Bußgeld Ausland Vollstreckung
Erschienen 21. März 2007 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.
Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland
Schadenfixblog | 19. Februar 2010 — Die Bundesregierung will in Zukunft Bußgelder, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, vollstrecken (vgl…
Keine Chance für Auslandsknollen
kanzlei-hoenig.de | 30. Juni 2009 — Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland Das Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über die Vo…
Keine Vollstreckung von Auslandsknöllchen
Motorradrecht | 5. Dezember 2007 — Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht ist nicht mehr für 200…
Vollstreckung gegen US-Firma in Deutschland
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 11. August 2010 — Die zunehmende Internationalisierung des Rechts bringt auch zusätzliche Grübeleien: Ich habe einen Vollstreckungstitel gegen …
Was macht eigentlich die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. April 2010 — Seit Anfang März 2010 befindet sich der “Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 2…
Knöllchen werden EU weit vollstreckt
Schadenfixblog | 9. Juli 2010 — Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich o…
Eg-ausland: Beitreibungsersuchen des Finanzamts in das EG-Ausland
Schlosser Aktuell | 14. Oktober 2009 — Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Eur…
Anonymverfügung österreich Deutschland Parken 2011: Vollstreckung von Bußgeldern aus Österreich in Deutschland
Eurounfallanwalt | 6. Oktober 2010 — Besonderheiten gegenüber dem deutschen Bußgeldrecht. Zwischen Österreich und Deutschland gibt es ein Abkommen über die Vollst…
Europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ab 70 EURO
Lichtenrader Notizen | 24. Februar 2005 — Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: "Die Justizministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel den Rahme…
Vollstreckung ausländischer Geldbußen
Verkehrsrecht Blog | 2. Mai 2010 — Am 1. Oktober 2010 wird in Deutschland der sog. „EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und…

