Keine Bußgeld-Vollstreckung in Deutschland

Verkehrssünder können aufatmen: Geldstrafen und Bußgelder, die im EU-Ausland verhängt wurden, werden vorerst nicht in Deutschland eingetrieben. Eigentlich sollte die EU-Richtlinie bis morgen umgesetzt sein. Wegen ihrer Komplexität werde sie “aber nicht in den nächsten Tagen kommen”, so das Verkehrsministerium.

Quelle: taz vom 21.3.2007

Eine Ausnahme bildet die österreichis…

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Themen: Verkehrs-strafrecht , Taz , Bußgeld Ausland Vollstreckung

Erschienen 21. März 2007 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.

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