Keine Bußgeld-Vollstreckung in Deutschland
am 21.03.2007 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Verkehrssünder können aufatmen: Geldstrafen und Bußgelder, die im EU-Ausland verhängt wurden, werden vorerst nicht in Deutschland eingetrieben. Eigentlich sollte die EU-Richtlinie bis morgen umgesetzt sein. Wegen ihrer Komplexität werde sie “aber nicht in den nächsten Tagen kommen”, so das Verkehrsministerium.
Quelle: taz vom 21.3.2007
Eine Ausnahme bildet die österreichischen Knolle. Die …
Verkehrssünder im Visier der EU-Justizminister: Bußgelder werden ab 2007 europaweit eingetrieben
DPMS INFO / Die Justizminister der 25 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag die gegenseitige Anerkennung von Straf- und Bußgeldern innerhalb der Europäischen Union. Die einzelnen anzuerkennenden Strafen sind abschließend aufgezählt. Ab einem Bußgeld …
Neues im Jahr 2007
Kreuzberger Verkehrsrecht / Erst mal ein frohes Neues Jahr allen Lesern dieses Blogs. Das neue Jahr bietet aber nicht nur Schönes im Bereich des Verkehrsrechts. Ein paar Neuerungen: Vorsicht im Urlaub! Ab dem 22.März 2007 können Bußgelder, die in anderen…
Keine Vollstreckung von Auslandsknöllchen
Motorradrecht / Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht ist nicht mehr für 2008 zu erwarten. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview. Touristen, die in…
Keine Vollstreckung von Auslandsknöllchen
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Europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ab 70 EURO
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Die Justizministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen. Eine entsprechende poli…
Ende des Führerscheintourismus ?
Kreuzberger Verkehrsrecht / Jetzt ist es wohl geschehen. Wie der ADAC über www.gmx.de berichtet, wurde die erwartete EU-Richtlinie verabschiedet, die es unmöglich machen soll, eine deutsche MPU durch den Erwerb des Führerscheins im EU-Ausland zu umgehen. Vorerst…
» taz 21.3.07 Rasen ohne Reue
taz, die tageszeitung 21.3.2007Themen des Tages1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,No…
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