Keine Bundeswehr im Innern
Nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Sonntags-Zeitungen erklärt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: „Eine Grundgesetzänderung, die der Bundeswehr generell einen Einsatz im Inneren ermöglicht, ist nicht geplant. Eine solche Änderung ergibt sich schon gar nicht aus dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bun…
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Erschienen 16. Oktober 2006 auf http://www.bmj.de.
Bundestagsblatt: Blatt: Bundeswehreinsatz im Inneren wohl vorerst vom Tisch
Reuters | 12. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist einer Zeitung zufolge offenbar vorerst vom Tisch. Wie die "Südde…
Deutsche immer skeptischer zu Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Reuters | 4. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Eine wachsende Zahl von Bürgern sieht den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan kritisch. Im am Donnerstagaben…
SPD-Fraktion macht Front gegen Bundeswehreinsatz im Inneren
Reuters | 14. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - In der großen Koalition gibt es Streit über die geplante Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr …
Bund räumt ausreichende Rechtsbasis für Befreiung ein
Reuters | 11. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass für eine Befreiung der deutschen Geiseln aus der Gewalt somalischer…
08.11.2005 Zypries: Kein Bundeswehreinsatz im Innern bei Koaliti
Bundesjustizministerium | 8. November 2005 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf die Klarstellung einer missverständlichen Äußerung des designierten Bundesmi…
W.i.b.a.S. und Wiefelschnüff - das Ende einer wunderbaren Freundschaft?
RA J. Melchior, Wismar | 16. April 2007 — Dieter Wiefelspütz hat zwar die Pläne unseres Oberschnüfflers zur Online-Durchsuchung unterstützt (vielleicht auch deswegen, we…
CDU fordert von SPD Klarheit zu Piraterie-Bekämpfung
Reuters | 11. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Die CDU fordert von der SPD eine Klarstellung ihrer Positionen zum Kampf gegen die Piraterie vor Somalia. …
SPD Bundeswehreinsatz: SPD will Bundeswehreinsatz im Innern eingrenzen
Reuters | 15. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern …
Keine Bundeswehr bei der WM
RA-Blog | 27. Mai 2006 — Die FIFA lehnt einen Einsatz des Musikkorps der Bundeswehr bei der Fußball-WM ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) …
Bundeswehr im Inneren
mindermeinung.de | 15. Juli 2005 — Die Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, hat für den Fall, dass sie die Möglichkeit erhalten sollte, Regierungsverantwortung …
