Keine Bundeswehr im Innern
am 16.10.2006 von Bundesjustizministerium
Nach einer entsprechenden Berichterstattung in den
Sonntags-Zeitungen erklärt die Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries:
„Eine Grundgesetzänderung, die der Bundeswehr generell
einen Einsatz im Inneren ermöglicht, ist nicht geplant. Eine
solche Änderung ergibt sich schon gar nicht aus dem Weißbuch zur
Sicherheitspolitik und zur Zukunft …
Bundeswehr im Inneren
mindermeinung.de / Die Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, hat für den Fall, dass sie die Möglichkeit erhalten sollte, Regierungsverantwortung zu tragen, angekündigt, auf eine Grundgesetzänderung hinzuwirken, um die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands zur …
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Keine Bundeswehr bei der WM
RA-Blog / Die FIFA lehnt einen Einsatz des Musikkorps der Bundeswehr bei der Fußball-WM ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kritisiert diese Entscheidung: “Ich hätte das Musikkorps der Bundeswehr gern für diesen herausragenden Anlass zur…
W.i.b.a.S. und Wiefelschnüff - das Ende einer wunderbaren Freundschaft?
RA J. Melchior, Wismar / Dieter Wiefelspütz hat zwar die Pläne unseres Oberschnüfflers zur Online-Durchsuchung unterstützt (vielleicht auch deswegen, weil er von der Technik ebenso wenig Ahnung hat, wie W.i.b.a.S. und der Rest der Regierung und andere Ap…
Bundeswehreinsatz in Heiligendamm - kostete 3 oder 10 Millionen?
RA J. Melchior, Wismar / Unter örtliches Käseblatt (OZ) titelt auf S. 1: G 8 - Einsatz der Bundeswehr kostete 10 Millionen Euro Und weiter: „Der Einsatz der Bundeswehr beim G 8 - Gipfel hat nach Schätzung der Bundesregierung rund 10 Millionen Euro gek…
Bundeswehr in den Kongo?
ElbeBlawg / Es ist schon komisch, was da wieder diskutiert wird. Die Bundeswehr soll die Wahlen im Kongo absichern. Das zumindest fordert jetzt auch unser Bundespräsident. Ich empfehle wärmstens, dass sich die handelnden und redenden Politiker mal wied…
Neues von der Bundeswehr
mindermeinung.de / Reservisten der Bundeswehr können laut einer aktuellen Meldung aus der Beck-Redaktion nunmehr bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden, wenn ein Spannungsfall vorliegt. Bislang galt hier die Grenze von 45 Jahren. Der Bundestag beschloss eine entspr…
Schäuble will Militär im Innern einsetzen
RA J. Melchior, Wismar / Wie der Berliner Morgenpost zu entnehmen ist, will W.i.b.a.S. nicht nur die Bürger ausspionieren, sondern auch die Bundeswehr im Rahmen einer „umfassend neuen Strategie für die Sicherheit Deutschlands im Innern einsetzen. Natü…
Die schleichende Entmachtung des BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie die Junge Welt berichtet, ist die SPD offensichtlich mal wieder eingeknickt: „Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlä…
Tchibo stattet Bundeswehr aus
ElbeBlawg / Um unsere „starke Truppe“ (Eigenwerbung Bundeswehr) scheint es schlecht bestellt zu sein. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat Tchibo jetzt die Bundeswehr erobert: Jetzt hat die Kaffeekette mit angeschlossenem Kaufhaus, die…
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