Keine Bonussysteme für verschreibungspflichtige Arzneimittel
am 25.10.2005 von Medizin & RechtDas Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nach Informationen der Deutschen Apothekerzeitung in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Oktober mit einem Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel befaßt. Demnach verstoße es gegen die Arzneimittelpreisverordnung, wenn ein Apotheker Bonustaler für eingelöste Rezepte verteile, weil damit die festgelegten …
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über die einstweilige Verfügung gegen einen Apotheker aus Berlin-Kreuzberg. Auf Veranlassung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (ohne Internetpräsenz) kassierte der Apotheker wegen seiner Werbung «10 % Urlaubsrabatt auf all…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über die einstweilige Verfügung gegen einen Apotheker aus Berlin-Kreuzberg. Jetzt ist das Urteil hier online abrufbar....…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über das einstweilige Verfügungsverfahren des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. gegen den Apotheker aus Kreuzberg wegen dessen Rabatt-Aktion im Sommer letzten Jahres. Unter anderen hatte er in einer BILD-Zeitung, Ausgabe Berli…
Rezept seit 01.01. immer notwendig
Recht und Alltag / Eine falsche Abgabenmenge auf einem Rezept war früher kein Problem. Der Apotheker hat sich schnell telefonisch mit dem ausstellenden Arzt kurzgeschlossen und die korrigierte Menge an den Patienten herausgegeben. Diese Ausnahmeregelung ist u.a. aber…
DocMorris darf weiterhin zugelassene Arzneimittel versenden
JuracityBlog / Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf weiterhin in Deutschland zugelassene verschreibungspflichtige und nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel an private Endverbraucher in Deutschland versenden. Die 11. Kammmer für Hande…
BGH: Urteil gegen Amtsrichter wegen fingierten Mordanschlags ist rechtskräftig
Jurabilis / Das Urteil gegen einen bayerischen Amtsrichter, der einen Mordanschlag gegen sich selbst vorgetäuscht hatte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einem heute veröffentlichten Beschluss die Revision des Juristen gegen seine Verurtei…
Keine Gutscheine bei Rezeptpflicht
LBR-Blog / Die Grenzen des Zulässigen werden von den Internetapotheken immer wieder ausgetestet. So hatte die Deutsche Internet Apotheke etwa versucht, einen Gutschein über 5 € für die Einreichung eines Rezepts mit mindestens zwei verschreibungspflichtigen…
Eigenheimzulage für Nacherben-Ablösung?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst.…
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