Keine Überwachungspflicht des Suchmaschinen-Betreibers in Bezug auf Rechtsverstöße

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass auch der Betreiber einer Personen-Suchmaschine, der weiß, dass es Internetauftritte gibt, in denen in rechtswidriger Weise über eine Person berichtet wird, aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verpflichtet ist, ohne konkreten Anlass be-ständig alle weiteren Internetauftritte, die seine Suchmaschine bei Eingabe des Namens der Person findet, da…

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Themen: Haftung , Olg Hamburg , Suchmaschine , Verantwortlichkeit , Unterlassung , Online-recht

Erschienen 23. Februar 2010 auf http://www.moenikes.de/ITC.

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