Keine Überprüfung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit 2007
am 20.11.2006 von http://blog.juracity.de
Die Bundesregierung wird im Rahmen der Pflegereform 2007 nicht den Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüfen. Dazu teilte die Bundesregierung am heutigen Tage mit, dass es zunächst “einer sorgfältigen Erarbeitung und Erprobung von Handlungsoptionen sowie insbesondere der Beantwortung der Frage, wie sich mögliche Änderungen vor allem finanziell auf die Pflegeversicherung und andere Leistungsbereiche auswirken” bedarf.
Das derzeitige Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit stellt sich derart dar, dass der Patient einen Antrag auf Pflegeleistungen bei der Pflegekasse stellt. Die Pflegekasse stellt dann mit Hilfe eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen die Pflegebedürftigkeit des Patienten fest. Aufgrund der finanziellen Probleme der Pflegekasse sieht …
Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung
Blickpunkt Recht & Steuern / Bewohner eines Altenwohnheims können die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dies hat der Bundesfinanz…
Rituelle Waschungen finden keine Berücksichtigung bei Ermittlung des Pflegebedarfs
JuracityBlog / So entschied das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.03.2006 - Aktenzeichen S 39 P 84/04 - dass rituelle Waschungen einer moslimischen Gläubigen bei der Ermittlung des Hilfebedarfs wegen Leistungen aus der…
BFH: Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.05.2007 - III R 39/05 Pressemitteilung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2007 III R 39/05 kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestell…
Württembergische reagiert sofort!
RSV-Blog / Am 16.11.2006 ging mir ein Schreiben der Württembergischen zu. Mir wurde mitgeteilt , dass keine Deckungszusage für die 1. Instanz erteilt werden könne, da es sich um eine erbrechtliche Angelegenheit handele. Am 16.11. gegen 20 Uhr machte ich we…
Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch eines alkoholkranken Ehegatten, wenn dieser eine Suchtbehandlung unterlassen hat
JuracityBlog / Das OLG Naumburg (Aktenzeichen 14 WF 16/06) hat entschieden, dass einem alkoholkranken Ehegatten kein Unterhaltsanspruch zusteht, wenn er eine zumutbare und erfolgversprechende Suchtbehandlung unterlassen hat. Das Gericht ging davon aus, dass die unt…
OLG Hamburg: Nach 2 Monaten keine Eilbedürftigkeit mehr bei Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.08.2007 - Az. 5 U 173/06) hat entschieden, dass keine Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung besteht, wenn zwischen Kenntniserlangung des Wettbewerbsverstoßes und Einreichung des Antrages bei Gericht 2 Monat…
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