Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
Rechtblog | 20. Januar 2006 — Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütung…
Keine Beihilfe zur illegalen Verbreitung verbotener Software durch Verlinkung
Das OLG München hat entschieden, dass bei einer redaktionellen Berichterstattung über Erzeugnisse zur Umgehung, also Brennsoftware, welche einen vorhandenen Kopierschutz umgehen kann, es sich nicht um Werbung im Sinne des § 95 a III UrhG handelt. Quelle: OLG München, Urt v. 28.07.2005; 29 U 2887/05 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer; Kiefer Paulsen und Kollegen, Rechtsanwälte und Steuerberater, [...]
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BSI: Internettelefonie beinhaltet Sicherheitsrisiko
Rechtblog | 28. Dezember 2005 — Das BSI empfiehlt bei der Einrichtung eines VoIP-Systems, neben den organisatorischen und infrastrukturellen Schutzmaßnahmen spezi…
Handy und PIN Nummer
Rechtblog | 5. Januar 2006 — Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushä…
Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen
Rechtblog | 19. Januar 2006 — Die formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der – mit der Schuldr…
Haftung bei eBay- Account
Rechtblog | 1. Januar 2006 — Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet Angebote verantwortlich sein, wenn…
Schuleschwänzen kann zur Entziehung der elterlichen Sorge führen
Rechtblog | 2. Januar 2006 — Wenn die Eltern nicht in der Lage sind, einen regelmäßigen Schulbesuch des Kindes zu gewährleisten und wird auch die Hilfe des Jug…
Arbeitnehmer müssen auch bei Glatteis pünktlich sein
Rechtblog | 18. Januar 2006 — "Das Zeitrisiko des Anfahrtsweges zum Betrieb trägt der Arbeitnehmer. Wer sich auf Grund von Eisglätte, Schneefall und Staus versp…
Die KEK fordert mehr Rechte
Rechtblog | 16. Januar 2006 — Wie man der Presse entnehmen kann, fordert die KEK mehr Rechte. Im Klartext bedeutet dies, dass die KEK in Zukunft direkt bei den …
Umgangskosten: Umgangskosten
Rechtblog | 30. Dezember 2005 — Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs …
Kosten eines durch einen Minderjährigen angenommenen R-Gespräches
Rechtblog | 6. Januar 2006 — Wenn ein Minderjähriger durch eine Computerstimme über die Kosten des R-Gespräches informiert wird, liegt mit der Bestätigung der …
