Keine automatische Suche nach einem Versagungsgrund
am 10.03.2007 von InsoBlog.de
Mehrere Gläubiger haben beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen:
Zur Begründung haben sie darauf hingewiesen, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin “ihre Einnahmen ordnungsgemäß an den Treuhänder abgetreten” habe. Sie sei im April 2005 als Maklerin aufgetreten und habe insoweit 2.100 € vereinnahmt. Diese Einnahmen habe sie dem Treuhänder gewiss nicht offenbart.
Auf diesen Antrag hin hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung versagt. Allerdings wurde der Beschluss damit begründet, dass die Schuldnerin dem Treuhänder ihren neuen Wohnsitz nicht mitgeteilt habe. So funktioniert das dann aber nicht, sagt der BGH:
Von Amts wegen darf das Gericht das Versagungsverfahren nicht auf andere Versagungsgründe erstrecken (MünchKomm-InsO/Stephan, § 296 Rn. 4; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 296 Rn. 3; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 296 Rn. 17; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 296 Rn. 8; a.A. Kübler/Prütting/Wenzel, § 296 Rn. 7). …
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