IP-Notiz hat einen Beitrag zu den Auswirkungen des Urteils des BVerfG zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Denn teilweise wurde als Schlussfolgerung aus dem Urteil gezogen, dass auch die Daten (=IP-Adressen), die für die Ermittlung der Bestandsdaten von Filesharing-Nutzern verwendet werden, z.B. durch den Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG (s. dazu hier), betroffen seien. Diese Auffassung habe ich im privaten Umkreis auch mehrfach gehört.
Der Beitrag bei IP-Notiz erläutert richtigerweise, dass dies nicht der Fall ist. Denn die Auskunft durch den Access Provider in Filesharingfällen erfolgt in aller Regel aufgrund von Daten, die nach §§ 96 ff. TKG zur Abrechnung oder zur Vermeidung von Missbrauch durch die Provider gespeichert werden (s. dazu Gietl/Mantz, CR 2008, 810, 812; zum Auskunftsanspruch ausführlich Welp, Auskunftspflicht von Access-Providern, 2009). Es handelt sich also (idealerweise) um vollkommen getrennte Datenpools (so auch die Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage unter d…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. April 2010 auf http://www.retosphere.de/offenenetze.
kLAWtext | 2. März 2010 — Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen (hier die Pressemitteilung…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 6. Februar 2012 — Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrif…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. März 2008 — Wie PR-Inside schon gestern hier berichtete, hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar offenbar positiv zur vorl…
Juraexamen.info | 10. Juni 2010 — In Ergänzung zu unserem ausführlichen Artikel zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung möchte ich noch einige ergänz…
kLAWtext | 30. September 2010 — Durch den Kollegen Stefan Lutz bin ich auf einen Beitrag bei heise online aufmerksam geworden, in dem es um das so genannte "Quick…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. April 2008 — Nach einigen interessanten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate wird nun eventuell der Gesetzgeber ein neues Highlight …
Internet-Law | 4. Juni 2009 — Nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) sind Access-Provider nicht verpflichtet, ü…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 9. Juni 2009 — Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 12.05.2009 (Az. 11 W 21/09) entschieden, dass IP-Adressen, die ein P…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. September 2007 — 1. Der Access-Provider ist gemäß § 8 TMG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die v…
Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der Entscheidung
