Keine Ausweitung der BKA-Kompetenzen
am 28.07.2005 von Handakte WebLAWgBernhard Witthaut, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, glaubt, dass die föderale Struktur bei der Ermittlungsarbeit in der Praxis recht gut funktioniere. Für die Ausweitung der BKA-Befugnisse sehe er keine zwingende Veranlassung, da man auch in der bestehenden Struktur wehrhaft sei. …
KG Berlin: Keine Haftung für Inhalte mittels Frame-Struktur
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 105/05) hatte zu entscheiden, ob der Inhaber einer Webseite haftet, wenn ein Dritter seine Inhalte mittels einer Frame-Struktur andernorts einbindet und sich dort auch rechtswidrige Inhalte befinden.Die An…
GEGEN AUSWEITUNG
LawBlog / Sogar der Deutsche Richterbund ist gegen eine Ausweitung der DNA-Analyse. Hoffentlich gibt das unseren wild gewordenen Politikern zu denken.…
Elektronischer Bundesanzeiger: Neue Rubriken, neue Struktur
der winkelschreiber / Eine Rundmail des Bundesanzeiger Verlags kündigt eine Erweiterung des Inhalts und Änderungen in der Struktur beim elektronischen Bundesanzeiger an:…
BPat: Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
MarkenBlog / 27 W (pat) 70/05 Leitsatz: Drillisch ALPHATEL/ALCATEL Für eine Ausweitung der THOMSON LIFE-Rechtsprechung des EuGH auf die Bildung einer jüngeren Marke, die aus einem mit der Widerspruchsmarke lediglich ähnlichen Zeichen und dem Unternehmens-K…
Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte gegen Ausweitung der Sicherheitszone zum G8 Gipfel an
walfischbucht / Im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchen beide Seiten weiter, sich Feldvorteile zu verschaffen:MVregio berichtet:In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei angekündigt, bis zu 10 Kilometer auß…
BVerwG 7 BN 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen eine Rechtsverordnung, durch welche die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ein Wasserschutzgebiet im Interesse einer bestehenden Anlage der öffentlichen Wasserversorgung f…
Mißbrauch bei der Wahrnehmung gesetzlicher Befugnisse
Schnüffelblog / Ermittlungsbehörden, d.h. Staatsanwaltschaft und die Polizei, haben nicht nur bestimmte (Eingriffs-)Befugnisse, sondern ihnen werden bei Ihrer Tätigkeit auch Regeln und Pflichten auferlegt. Zum Beispiel müssen für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen…
Die Polizei streikt, neue Mandate erst wieder ab Freitag
kanzlei-hoenig.info / Die angestellten Polizisten wollen für 48 Stunden die Arbeit niederlegen Erstmals wird bei der Polizei länger als nur ein paar Stunden gestreikt. Von Dienstagmorgen bis Donnerstagabend – mit einer zwölfstündigen „Pa…
» derStandard.at
» Deutschlandfunk - Interview - "Mit der bestehenden Struktur kann alles abgewehrt werden"
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