Keine außerordentliche Kündigung des Bauvertrages bei Verhandlungsbereitschaft
am 30.01.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Vorsicht ist bei der fristlosen Kündigung eines Bauvertrages geboten, wenn man der Meinung des Brandenburger OLG (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.01.2008, Az. 11 U 98/07) folgt:
Vertragsparteien eines VOB/B-Vertrages sind während einer Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Konnten die Parteien des Bauvertrages über Streitpunkte bei der Bauausführung keine einvernehmliche Klärung erzielen, dann hat dies der Auftraggeber ernsthaft einzufordern, wenn der Auftragnehmer weiter verhandlungsbereit ist. Erfolgt bereits zu diesem Zeitpunkt eine fristlose Kündigung durch den Auftraggeber, muss dieser sich wie ein frei kündigender Auftraggeber behandeln lassen und schuldet den restlichen Werklohn.
Dass es während eines Baus über Details zu Meinungsverschiedenheiten kommt, ist alltäglich. Die Frage ist nur, wie groß die Meinungsverschiedenheiten und der Streit sein müssen, damit der Bauherr aus wichtigem Grund kündigen darf. Solange das Bauunternehmen noch Verhandlungsbereitschaft signalisiert, ist nach der Meinung dieses Gerichts eine außerordentliche …
Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
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Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme
Heinicke und Kollegen / Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber…
Merksätze für Arbeitgeber
Vertretbar Weblawg / 1. Eine außerordentliche (im Regelfall fristlose) Kündigung ist für den Empfänger (= Arbeitnehmer) nur dann als außerordentliche fristlose Kündigung erkennbar, wenn in der Kündigung das Wort “außerordentlich” auftaucht. Das gilt a…
Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C.
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Kündigung des Wohnraumes bei Zahlungsverzug
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Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
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