Staatsanwaltschaft greift Freispruch im Weinrich-Prozess nicht mehr an.
Lichtenrader Notizen | 10. März 2005 — Pressemitteilung der Justizpressestelle Moabit: Landgericht Berlin: Staatsanwaltschaft nimmt Revision gegen Freispruch im „Wei…
Keine Auslieferung von Weinrich
Das Kammergericht hat, wie beck-online heute hier mitteilt, am gestrigen Tage die Auslieferung des verurteilten Terroristen Johannes Weinrich an Frankreich abgelehnt.
Die Franzosen wollten Weinrich wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen Zug, bei dem es mehrere Tote gegeben hatte, anklagen. Das Kammergericht stellt jedoch korrekt fest, dass nach dem deutschen Grundgesetz kein Deutscher an ein anderes Land ausgeliefert werden darf. Dies gelte auch für Weinrich.
Im Fall Weinrich dürfte es de…
» Vollständiger ArtikelThemen: Haft , Paris
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 23. Dezember 2009 auf http://kanzleiratzka.wordpress.com.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
AUSLIEFERUNG
LawBlog | 2. September 2004 — Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberla…
Auslieferung von Staatsangehörigen an Drittländer
blat.antville: Simon's Blawg | 13. September 2004 — Artikel 16 II 1 Grundgesetz: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.", ein Grundrecht und international üblicher …
Kaiser Wilhelms Justizburg zur Einschüchterung
Lichtenrader Notizen | 15. April 2006 — Vor 100 Jahren, am 17. April 1906, ließ Kaiser Wilhelm II. an der Berliner Turmstraße Eröffnung feiern für seinen neuen Justizpala…
Keine Auslieferung, wegen fehlendem rechtlichen Gehör
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 7. Dezember 2005 — Das BVerfG hat mal wieder gezeigt, dass es sich doch lohnen kann, es anzurufen. In der heute veröffentlichten Entscheidung, h…
AUSLIEFERUNG
LawBlog | 1. Dezember 2004 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines…
Keine Auslieferung eines früheren Waffen-SS-Manns
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Juni 2011 — Ein früherer Waffen-SS-Mann, der heute in Bayern lebt und in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wurde, wird…
Albanische Flüchtlinge werden nicht nach Albanien ausgeliefert
strafprozess | 4. Januar 2006 — Mit Urteil vom 14.12.2005 (BGE 1A.267/2005) hat das Bundesgericht die Auslieferung zweier Albaner nach Albanien abgelehnt. Das B…
Treu Und Glauben Schweiz: Treu und Glauben im Völkerrecht
strafprozess | 21. November 2005 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen abgewiesen(BGE 1A.199/2005 vom 09.11.2005), der im vereinfa…
EuHG: Nachwirkungen der Verfassungswidrigkeit des EuHG
mindermeinung.de | 4. Oktober 2005 — Aus der NJW-aktuell (NJW Heft 40/2005, S. XIV): Spanien liefert nicht mehr nach Deutschland aus. Nachdem das BVerfG das Gesetz übe…
Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Kammergericht lehnt Auslieferung des Terroristen Weinrich ab
