2 BvR 1090/05 vom 22.11.2005
BVerfG | 22. November 2005 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung der Beschwerdeführerin, einer vietnamesischen Staatsangehörigen, an die Sozial…
Keine Auslieferung, wegen fehlendem rechtlichen Gehör
Das BVerfG hat mal wieder gezeigt, dass es sich doch lohnen kann, es anzurufen. In der heute veröffentlichten Entscheidung, hat es einer Verfassungsbeschwerde einer vietnamesischen Staatsbürgerin statt gegeben und erkannt, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Entscheidung des Kammergerichts Berlin ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Beschwerdeführerin klagte gegen einen Auslieferungsbefehl bis zum Kammergericht Berlin vergeblich. Nun muss sich dieses Gericht erneut mit dem Sachverhalt beschäftigen. Pikant an diesem Fall ist auch, dass ein ange… » Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Vietnam
Erschienen 7. Dezember 2005 auf http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com.
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BVerfG zu Art. 103 I GG: Kein rechtliches Gehör in Deutschland?
Jurakopf | 9. Dezember 2008 — Ich hätte nicht gedacht, dass ich heutzutage nochmal auf eine Entscheidung des BVerfG verweisen kann, in der festgestellt wir…
Nicht-Verurteilter muss einrücken
De legibus | 6. November 2010 — Dem Bundesverfassungsgericht lag am 10. September 2010 ein kurioser Fall (2 BvR 2242/09) vor. Der Beschwerdeführer wendete si…
Rechtliches Gehör Grundgesetz: Rechtliches Gehör ist mehr als Schriftsatz abheften
Lichtenrader Notizen | 30. September 2005 — Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu zie…
Rechtliche Schlussfolgerungen und rechtliches Gehör
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung re…
Von wegen: Geheim….. Karten/Bedienungsanleitung müssen auf den Tisch….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Dezember 2011 — Ziemlich unbeachtet geblieben ist bislang der VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29. 10. 2010, VGH B 27/10, der zur Verletzung …
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WK LEGAL Online Blog | 19. Mai 2011 — Das Kammergericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 01.04.2011, AZ: 5 W 71/11) erneut zu der Frage St…
Verfahren zur Anfechtung der Bundestagsauflösung
staatsrecht.info | 1. Juli 2005 — Neues aus Schwabenheim äusssert sich zu den Möglichkeiten, die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösun…
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Filiz Gelowicz: Filiz Gelowicz ist vorerst frei
Terrorismus in Deutschland | 9. März 2011 — Filiz Gelowicz vor dem Kammergericht Berlin Das Berliner Kammergericht hat heute das Urteil gegen Filiz Gelowicz verkündet:…
Das Bundesverfassungsgericht
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