Keine Ausbildung im Anlernverhältnis. Nur ein Ausbildungsberuf, der der Ausbildungsordnung entspricht, genügt den Anforderungen des BBiG

1. Eine Ausbildung muß in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden 2. Ist das nicht der Fall, liegt ein Arbeitsverhältnis. 3. Es ist unzulässig, eine Ausbildung in einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der 3. Senat des BAG stellt in diesem Zusammenhang klar, dass entgegen diesem Grundsatz eingegangene „Anlernverhältnisse“ für den Zeitraum ihrer Durchführung entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (sog. faktisches Arbeitsverhältnis) wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln sind.

Wichtig: In diesem Fall hat der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 2 BGB die für “Arbeitsverhältnisse übliche Vergütung” zu zahlen.

Offen gelassen hat der Senat die Frage, ob der Arbeitgeber dieses Rechtsverhältnisse lösen kann oder ob es angesichts des Schutzzwecks des Berufsbildungsgesetzes nicht möglich ist.

Hintergrund: In dem Prozeß ging es darum, dass sich ein Malermeister gegen die Verurteilung zur Zahlung der üblichen Entlohnung für die Zeit der Tätigkeit der Klägerin gewehrt hatte. Es war nur ein „Anlernvertrag“ im Beruf „Maler- und Lackierer“ geschlossen worden.Die Vergütung blieb hinter dem Mindestlohn zurück und enspra…