Keine Anwendung der gesetzlichen Verständigungsregeln auf Altfälle
Der BGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 29.09.09 (1 StR 376/09) bestimmt, daß das neue Rechtsmittelverzichtsverbot des § 302 I 2 StPO nicht für solche Verständigungsfälle gilt, die vor Inkraftreten der gesetzlichen Regelung vom 29.07.09 in § 257c StPO bereits zustande gekommen waren. Hi…
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Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 6. November 2009 auf http://www.raflauaus.de.
Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auch beim “Deal”?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2011 — Nach der Neuregelung der Absprachepraxis in § 257c StPO wird unterschieden zwischen der Verständigung i.S. der StPO und dem sog…
Absprache/Rechtlicher Hinweis – was hat Vorrang?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juli 2011 — Dre BGH – mal nicht der sonst die Szene offenabr beherrschende 1. Strafsenat, sondern der 2. Senat – hat im BGH, Beschl. v. 11.…
Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
Anwalt bloggt | 16. November 2010 — Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, mit dem festgestelt wird, dass eine Verständigung…
Verstoß gegen Belehrungspflicht – kein Beweisverwertungsverbot – mal wieder Verständigung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2010 — Der Beschl. des BGH v. 19.08.2010 – 2 StR 226/10 - setzt sich mit der in § 257c Abs. 5 StPO normierten Belehrungspflicht ause…
Verständigung, Rechtsmittelverzicht und Negativattest
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. November 2010 — Die Angeklagte verzichtet nach Urteilsverkündung auf Rechtsmittel, wass sie dann aber offenbar reut. Es wird dann also doch Rec…
Strafuntergrenze/Strafobergrenze bei der Absprache: Alternativ oder immer kumulativ
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2010 — Der gerade veröffentlichte Beschluss des BGH v. 08.10.2010 – 1 StR 347/1 – beschäftigt sich mit der Strafunter- und Strafober…
Auch bei einer Verständigung bleibt es bei den Hinweispflichten des Gerichts
Anwalt bloggt | 13. Juli 2011 — In dem vom Bundesgerichtshof am 11. Mai 2011 entschiedenen Fall (2 StR 590/10) war dem Angeklagten war vor dem Landgericht Fran…
Strafrecht Verzögerung Des Strafprozesses: Rechtsmittelverzicht nach Verständigung im Strafverfahren
Rechtslupe | 9. November 2009 — Der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führt – in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der ander…
Ganz was Neues
kanzlei-hoenig.info | 7. Oktober 2009 — Zusammen mit der gesetzlichen Regelung der Verständigung im Strafverfahren (§ 257c StPO) hat der Gesetzgeber ein paar weitere R…
Verständigung im Strafverfahren – und die Hinweispflichten des Gerichts
Rechtslupe | 29. Juli 2011 — Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 eingeführte Vorschrift des § 257c StPO un…
