Keine Anwaltskosten für Widerspruchsverfahren bei Nichterforderlichkeit
am 29.06.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Ein Wehrpflichtiger kann nach erfolgreichem Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid nicht notwendigerweise die Erstattung von Anwaltskosten verlangen. Dies entschied kürzlich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Erstattung von Anwaltskosten für ein Widerspruchsverfahren, so das Gericht, könne im Allgemeinen nur dann verlangt werden, wenn der Widerspruchsführer die Beauftragung eines Anwaltes für erforderlich halten durfte und es ihm nicht zumutbar gewesen sei, das Verfahren selbst zu führen. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers nicht gegeben. Dieser habe mit seinem Widerspruch erstmals geltend gemacht, seit seiner Kindheit an Asthma und Atembeschwerden zu leiden. Nachdem die Widerspruchsbehörde davon erfahren habe, habe sie den Kläger untersuchen lassen und sodann unverzüglich den Musterungsbescheid aufgehoben. Für den Kläger sei von Anfang an …
Keine Anwaltskostenerstattung nach Streit um Wehrdiensttauglichkeit
Rechtblog / Ein Wehrpflichtiger kann nach erfolgreichem Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid nicht notwendigerweise die Erstattung von Anwaltskosten verlangen. Dies entschied kürzlich die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Erstattung von Anwa…
BPatG: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
MarkenBlog / Aktenzeichen: 27 W (pat) 25/06 Leitsatz: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren 1. Macht ein Kostengläubiger im markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren eine bestimmte Vergütung - hier: Berechnung nach d…
BPatG: Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
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Ohne Widerspruch Klageflut in NRW?
JuracityBlog / Widerspruch in NRW. Anwälte freuen sich. Verwaltungsrichter erwarten Klageflut Die nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter sehen wegen der Abschaffung der Möglichkeit, gegen Bescheide der Behörden vor der Klage erst einmal Wide…
BGH: In eigener Sache... - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. 2. Zwar gehören zu den bei einer Schädigung gemäß §§ 8…
Verwaltungsgericht Koblenz gegen Rundfunkgebühr bei Home PC
Kanzlei für Internetrecht / Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz.Für den beruflich genutzten PC verlangt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) 5,52 Euro. Ein…
Bezieher von SGB II-Leistungen müssen Ersatzhose bereithalten
Andere Ansicht / SG Koblenz, S 11 AS 317/05. Gefunden bei Beck Online. Der Kl., der Leistungen nach dem SGB II bezieht, wurde im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung zu mehreren Terminen geladen, zu denen er nicht erschien. Die zuständige Behörde kürzte ihm dar…
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