Keine Anwalts-Domain mit Bestandteil "eBay"!

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich ein Anwaltskollege, der offenbar meinte, er könne eine Reihe von Domainnamen für sich und seine juristische Tätigkeit nutzen, die "eBay" als Bestandteil aufwiesen. Doch das LG Hamburg machte klar, dass durch die nicht-autorisierte Benutzung dieser Domains die Markenrechte von eBay verletzt werden.

Durch die Benutzung - so die zuständige Kammer am LG Hamburg - von Domainnamen mit dem Bestandteil "eBay" (unter anderem auch "anwalt-ebay", "rechtsberatung-ebay" oder "ebay-recht") durch einen Anwalt und die Verlinkung der Domains mit der Website des Anwalts gewinne ein erheblicher Teil der Nutzer den Eindruck, dass er sich auf einer Website befinde, die von der Firma eBay autorisiert sei, mithin mit diesen eine Zusammenarbeit bestehe. Daher besteht bei Verwendung derartiger Domains eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr i.S.d. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wenn und soweit eine solche Kooperation mit eBay tatsächlich nicht besteht (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 17.06.2008 - 312 O 937/07).

Darüber hinaus werde durch die Verwendung der Domains mit dem Bestandteil "eBay" die Unterscheidungskraft der Marke und des Unternehmenskennzeichens "eBay" ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Es lasse sich insoweit ein rechtfertigender Grund auch nicht aus § 23 Nr. …