Anti-Terror-Datei kommt
LAWgical | 4. September 2006 — Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terr…
Keine Antiterrorgesetze ohne Kontrolle
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte beide Entwürfe entschieden abgelehnt.
Die Anti-Terror-Datei kollidiere mit dem Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste. Zudem sei der Grundrechtschutz nicht hinreichend gesichert. Die Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz sei unverhältnismäßig und gehe über die Aufgabe der Ter…
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Big Brother kommt näher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. Dezember 2006 — Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsge…
BayLfD zur Anti-Terror-Datei: "Wir bieten Beckstein gern unser Know-how an"
walfischbucht | 16. August 2006 — Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl nimmt zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Beckstein,…
Anti-Terror-Datei wird auch Unschuldige betreffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. März 2007 — Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugrif…
Anti-Terror-Datei: Gläserner Bürger wird noch transparenter
strafblog | 5. September 2006 — Gestern haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt, welche die Erk…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. September 2006 — Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus…
Ab morgen kommt der Datenpool ...
Schnüffelblog | 28. Februar 2007 — heise online berichtet: „Umstrittene Datenbank-Fahndung läuft an Am morgigen Donnerstag startet peu a peu die Benutzung der Anti-T…
BigBrother-Award für die KMK und Innenministerkonferenz
medien-gerecht | 23. Oktober 2006 — Mit dem Vorschlag jeden Schüler in der Bundesrepublik eine eindeutige persönliche Schüler-ID zu verpassen, hat sich die Kultu…
Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Paragraphen ab
For..Net | 13. Juli 2009 — Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag Ende Mai verabschiedeten Gesetz, das die Einführ…
BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss
beck-blog | 29. November 2008 — Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminal…
