Keine Anrufung der Großen Kammer des EGMR
am 01.09.2004 von http://www.jurabilis.deIn Sachen Caroline wird die Bundesregierung kein Rechtsmittel einlegen. Das teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute nach einer Kabinettssitzung mit. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass das Urteil sich nicht auf Politiker beziehe.Zuvor hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier zu der Frage in einer Pressemitteilung Stellung genommen:Die Entscheidung über die Anrufung der Großen Kammer des EGMR in derRechtssache Caroline von Hannover liegt in der politischen Verantwortungder Bundesregierung. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung ist dasBundesverfassungsgericht von Seiten der Bundesregierung um Stellungnahmegebeten worden. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf geantwortet, essei nachvollziehbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick aufdie gesonderte Regelung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG einensolchen Rechtsbehelf anstrenge. Ebenso sei es vertretbar, zunächst dieAuswirkungen auf die Praxis …
VDZ zu Caroline-Urteil
Handakte WebLAWg / Am 24.06.2004 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine wegweisende Entscheidung in Sachen Paparazzi-Fotos getroffen. Es ging um...…
Anmerkung zu Caroline-Entscheidung des EGMR
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 24.06.2004 (Individualbeschwerde Nr. 59320/00 - 35 S. DOC) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte...…
KG Berlin: Berichterstattung nach Caroline-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 14.09.2004 - Az.: 9 U 84/04) hatte zu beurteilen, ob auch nach der Caroline von Monaco-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über bekannte Persönlichkeiten in der Presse berichtet werden darf.…
Bindungswirkung deutscher Gerichte
Handakte WebLAWg / Deutsche Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen mit dem Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 auseinandersetzen, erklärte...…
KG Berlin: Auswirkungen der Caroline-Rspr des EGMR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Berliner Kammergericht (KG) hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Öffentlichkeit auseinanderges…
Bericht zur Podiumsdiskussion zum Caroline-Urteil des EGMR
mindermeinung.de / Am Mittwoch, den 01.12.2004 fand eine Podiumsdiskussion zum sogenannten Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt (mindermeinung.de berichtete). Zu dieser Podiumsdiskussion ist nun ein Bericht von ref. iur. Jan…
Hoffmann-Riem befürwortet Hinnahme des «Caroline-Urteils» durch die Bundesregierung
Jurabilis / Die Entscheidung der Bundesregierung, das Straßburger «Caroline-Urteil» zum Schutz der Privatsphäre von Prominenten zu akzeptieren (siehe auch diese Meldung bei jurabilis! dazu), war nach Ansicht von Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ric…
Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht ver
staatsrecht.info / Sind die Urteile des EGMR in Deutschland nicht verbindlich? ....fragt sich mancher nach dem neuesten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Stras…
Papier und der EGMR
mindermeinung.de / Einer Meldung von Beck-Online zur Folge hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, am 16.02.2005 in Karlsruhe erneut zum Verhältnis von BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte…
Brechmitteleinsatz in Deutschland
Handakte WebLAWg / Der EGMR hat in seinem von der Großen Kammer gefällten Urteil EGMR HRRS 2006 Nr. 562 anhand des Falles Jalloh entschieden, dass der zwangsweise Brechmitteleinsatz in Deutschland gegen Art. 3 EMRK (Folterverbot) verstößt und damit menschenrechtswi…
EGMR: Keine Haftstrafe für beleidigende Äußerung in der Presse
JuracityBlog / Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rechte von Journalisten gestärkt (EGMR, Entscheidung v. 06.12.2007, Az.: 19331/05). Die Richter befanden, dass die Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen beleidigende…
BVerfG vs. EGMR
mindermeinung.de / Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Zurückhaltung in der Rechtsprechung. So solle sich der EGMR mehr auf die Prüfung systematischer Menschenrechtsverl…
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