Keine Anrufung der Großen Kammer des EGMR

In Sachen "Caroline" wird die Bundesregierung kein Rechtsmittel einlegen. Das teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute nach einer Kabinettssitzung mit. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass das Urteil sich nicht auf Politiker beziehe. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier zu der Frage in einer Pressemitteilung Stellung genommen: Die Entscheidung über die Anrufung der Großen Kammer des EGMR in der Rechtssache Caroline von Hannover liegt in der politischen Verantwortung der Bundesregierung. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung ist das Bundesverfassungsgericht von Seiten der Bundesregierung um Stellungnahme gebeten worden. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf geantwortet, es sei nachvollziehbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die gesonderte Regelung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG einen solchen Rechtsbehelf anstrenge. Ebenso sei es vertretbar, zunächst die Auswirkungen auf die Praxis der Fachgerichte …