Aktuelles aus der Gesetzgebung
Datenschutzbeauftragter Online | 26. März 2009 — Zur Zeit gibt es mehrere aktuelle Gesetzgebungs-Anläufe, die ich hier kurz mit Links zusammenfasse: Netzsperren: Das Eckpunkt…
Keine Anonyme Zahlung mehr im Internet?
Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt werden soll, sondern durch ein weiteres Gesetz, da…
» Vollständiger ArtikelThemen: Schleswig Holstein , Uld , Personalausweis , Elektronischer Personalausweis
Rechtsgebiet: Persönlichkeitsrecht
Erschienen 2. August 2011 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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(Wettbewerbsrecht/Datenschutz) ULD: Facebook “Gefällt mi” Buttons verstossen gegen TMG und BDSG (PM)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 19. August 2011 — ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten” Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forde…
Gesetzesentwurf zur “Optimierung der Geldwäsche-Prävention”: Kommt die “gläserne digitale Geldbörse”?
LEGALIT.de | 1. Juli 2011 — Die Bundesregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, d…
FACEBOOK: IHK Schleswig-Holstein verklagt Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum (ULD) zur Klärung der Frage, ob Fanpages und “Gefä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — Die IHK Schleswig-Holstein ist nach eigenen Angaben “in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum …
Mehr Datenschutz durch anonyme Bewerbungen
Datenschutzbeauftragter | 12. August 2010 — Der Einsatz anonymer Bewerbungen (Bewerbungen, bei denen sich keine Hinweise auf Name, Alter, Geschlecht, Behinderungen oder …
Anonymous Speech
blat.antville: Simon's Blawg | 24. Februar 2004 — Wendy Seltzer about "The Importance of Anonymity" - in the Internet and elsewhere. Zusammenfassung: Ein ausgezeichneter Artikel üb…
OLG Hamburg: Anonyme Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet sind rechtlich nicht zu beanstanden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Januar 2012 — OLG Hamburg Urteil vom 18.01.2012 5 U 51/11. Anonyme Hotelbewertung Das OLG Hamburg hat völlig zu Recht entschieden, dass Bewertun…
Schleswig-Holsteinischer Justizminister gegen Verschlüsselungsprogramme wie PGP und GnuPG
walfischbucht | 24. August 2006 — Wie der NDR hier berichtet hat der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring (SPD), sich in einem Interview heute…
@FAZ.net: Wer kontrolliert die Wahlcomputer?
Juraexamen.info | 31. März 2012 — FAZ.net berichtet über die Möglichkeit von Manipulationen am Wahlergebnis beim Einsatz von Wahlcomputern (s. dazu hier). Ein gu…
Verschiedene Datenschutz-News dieser Woche
Datenschutzbeauftragter Online | 28. November 2008 — In Deutschland nichts neues, jetzt soll es europaweit kommen: Das anonyme Telekommunikation unmöglicht gemacht werden soll. A…
Entwurf eines Gesetzes zur
Optimierung der Geldwäscheprävention, BR-Drs. 317/11
Kein anonymes Bezahlen mehr - Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen | Umwelt und Verbraucher | Deutschlandfunk
Kein anonymes Bezahlen mehr - Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen | Umwelt und Verbraucher | Deutschlandfunk
Mit anonyme Prepaid-Karten kann man bequem Rechnungen für Dienstleistungen im Internet begleichen. Doch die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das anonyme Bezahlen unmöglich machen soll. Damit will die Regierung Geldwäsche bekämpfen. Doch Datenschützer finden die Idee gar nicht gut.
