Keine Anklage gegen Bush-Berater Rove
am 14.06.2006 von http://www.strafblog.de
Wie bei faz.net nachzulesen ist, will Sonderermittler Fitzgerald von einer Anklage gegen Präsidentenberater Karl Rove im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame absehen. Bush hat damit im Hinblick auf die Kongresswahlen im Herbst wieder etwas mehr den Rücken frei. Rove gilt als einer der einflussreichsten Präsidentenberater aller Zeiten.
Valerie Plame ist Ehefrau des Bush-Kritikers Joseph Wilson und war aufgrund von Insiderinformationen durch Presseberichte enttarnt worden. Sie ist inzwischen bei der CIA ausgeschieden. Ihr Mann geht davon aus, dass es sich bei der Enttarnung um einen Racheakt der Bush-Administration handelt. Im Zusammenhang mit der Affäre ist der fürher Berater von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, angeklagt. Ihm werden Behinderung der Justiz, Falschaussage und Meineid vorgeworfen. Er soll die Bundespolizei FBI und eine Große Anklagekammer darüber belogen haben, wie er von Plames Identität erfuhr und was er davon danach an Journalisten weitergegeben haben soll. Rove, der insgesamt fünfmal vor einer Geschworenen-Jury aussagen musste, hatte zunächst auch im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die Enttarnung von Agenten stellt in den USA eine Straftat dar.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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Ende der Prüfung
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