Keine Akteneinsicht für Tonträgerhersteller bei Filesharern
am 02.04.2008 von Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter RatzkaMit dem hier gefundenen Beschluss des LG Saarbrücken fügt sich ein neuer Stein in die Mauer, die sich gegen Massenabmahnungen und -strafverfahren, initiert durch Tonträgerhersteller, aufbaut.Demnach ist die Einsicht in die Ermittlungsakten den Tonträgerherstellern, somit auch den von ihnen beauftragten Ermittlern, unverhältnismäßig. Das LG Saarbrücken hat ausgeführt, dass die in § 406e Abs. 2 S. 1 StPO enthaltenen schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten auf Geheimhaltung seiner Daten, die Interessen des Tonträgerherstellers auf Akteneinsicht überwiegen können.Fraglich ist, ob andere Gerichte auf diese Ansicht mit einschwenken.Zusammen mit der Entscheidung des AG Offenburg aus dem Juli letzten Jahres, nach der schon die Ermittlung der Nutzerdaten anhand der IP-Adressen als unverhältnismäßig anzusehen ist, scheint sich damit eine wirksame Phalanx zu bilden, die es für die Zukunft erschweren wird, mit Strafanzeige und Akteneinsicht an die Nutzerdaten …
LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem über…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
medien-gerecht / In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich…
Urteile zur Herausgabe von Daten zur IP-Adresse und zur Störerhaftung
Offene Netze und Recht / In letzter Zeit sind mehrere Urteile zur Herausgabe von IP-Adressen bzw. zur Ermittlung von Daten von Tauschbörsenteilnehmern veröffentlicht worden. Hier eine kleine Ãœbersicht… Das AG Offenburg hatte als erstes Gericht die Ermittlung und He…
Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)
medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…
Einige Gerichte verweigern Abmahnanwälten die Akteneinsicht: Aufatmen für Filesharer?
Handakte WebLAWg / Die Abmahnwelle der Musikindustrie gegen Filesharer rollt nun schon seit langer Zeit durch das Land. Dabei ist das Vorgehen der Musikindustrie und deren Abmahnanwälte höchst fraglich. Denn um an die Namen und Adressen der vermeintlichen Filesharer…
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte - Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen pe…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht bei filesharing (Musiktauschbörsen)
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - Schon im Januar hatt in der kuzen und bündigen Entscheidung das Saarbrücker Gericht dem Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten den Vorragn geg…
LG Saarbrücken - Keine Akteneinsicht für Abmahner
Rund um Recht & Steuern / Der „Gegenwind“ wird stärker!Einen weiteren Rückschlag hat die Musikindustrie hinnehmen müssen, denn das Landgericht Saarbrücken hat beschlossen, dass dem Recht auf Akteneinsicht in die Straf- bzw. Ermittlungsakten in den unzähligen Fällen…
» MIR 2007, Dok. 283: AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - Az. 4 Gs 442/07 - P2P-Tauschbörsen - Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist (im Bereich der Bagatellk
» Medienpolizei - Keine Einsicht in Ermittlungsakten durch Tonträgerhersteller
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