Keine Akteneinsicht für Abmahner
am 14.04.2008 von http://log.handakte.de/
Einen weiteren Rückschlag hat die Musikindustrie hinnehmen müssen, denn das LG Saarbrücken hat beschlossen, dass dem Recht auf Akteneinsicht in die Straf- bzw. Ermittlungsakten in den unzähligen Fällen des “filesharing” ein schutzwürdiges Recht der betroffenen Person entgegenstehen kann.
Nach § 406 Abs. 2 Satz 1 StPO (StPO)
“ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an einer Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichen Daten größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten, den Akteninhalt kennen zu lernen.”
Trotzdem sei darauf hingewiesen, dass der Tausch urheberrechtlich geschützter Daten, wie Musik, Filme usw. eine Verletzung von Schutzrechten darstellt; …
LG Saarbrücken - Keine Akteneinsicht für Abmahner
Rund um Recht & Steuern / Der „Gegenwind“ wird stärker!Einen weiteren Rückschlag hat die Musikindustrie hinnehmen müssen, denn das Landgericht Saarbrücken hat beschlossen, dass dem Recht auf Akteneinsicht in die Straf- bzw. Ermittlungsakten in den unzähligen Fällen …
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte - Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen pe…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht bei filesharing (Musiktauschbörsen)
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - Schon im Januar hatt in der kuzen und bündigen Entscheidung das Saarbrücker Gericht dem Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten den Vorragn geg…
Keine Akteneinsicht (mehr) bei Filesharing?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Stellen Rechteinhaber fest, dass es im Internet zu einer Verletzung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten gekommen ist, so führte in der Regel nur ein Weg zum Verletzer - oder besser gesagt: zum Störer. Dieser Weg führte dabei &…
Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)
medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…
LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem über…
Schutz vor unzulässiger Akteneinsicht in Filesharing Fällen
IT-Recht Blog / Wie ich gerade beim Kollegen Vetter gelesen habe, beruft dieser sich in Filesharing Fällen auf 2 Entscheidungen (der Landgerichte München und Saarbrücken), um die gegen seine Mandanten laufenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverf…
Keine Akteneinsicht für Tonträgerhersteller bei Filesharern
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Mit dem hier gefundenen Beschluss des LG Saarbrücken fügt sich ein neuer Stein in die Mauer, die sich gegen Massenabmahnungen und -strafverfahren, initiert durch Tonträgerhersteller, aufbaut.Demnach ist die Einsicht in die Ermittlungsakten den Ton…
» 406 StPO
» Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing Landgericht Saarbruecken Beschluss v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07
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