Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
am 30.04.2008 von IT-BlawgMit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des …
LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem über…
Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)
medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…
StA Saarbrücken ermittelt wegen Filesharing gegen Grünenchef
medien-gerecht / Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den Landeschef der Grünen im Saarland Ulrich aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter …
LG München I: Keine Einsicht in Strafakten für Musik-/Videoindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ähnlich wie erst vor kurzem das LG Saarbrücken (= Kanzlei-Infos v. 13.04.2008) hat nun auch das LG München I (Beschl. v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08 ) entschieden, dass der Musik-/Videoindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfah…
Und wieder: Akteneinsicht bei Filesharing
Jurabilis / Heise weist auf einen Beschluss des LG München I hin, der hier abgerufen werden kann. Erneut lehnt ein Gericht die Akteneinsicht im Falle des Vorwurfes von Filesharing ab. Die sich herauskristallisierende hM: Denn aus dem Umstand, dass eine bes…
Neue Erkenntnis im Kampf der Musikindustrie gegen illegales Filesharing
maas_rechtsanwälte / Neue Enthüllungen im Kampf der Musikindustrie gegen illegales Filesharing haben bei Usern und Rechtsanwälten helle Empörung ausgelöst. Muss man es nunmehr in Frage stellen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hinreichend neu…
Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht
Handakte WebLAWg / Gemäß eines Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008 ist der Musik-/ Filmindustrie im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung keine Akteneinsicht zu gewähren. Im Fall der Antragstellerin handelt es sich um…
Gericht verweigert Ermittlungen gegen P2P-Nutzer
IP|Notiz / Ermittlung der IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht - das war bislang der Weg den die Musikindustrie beschreiten musste, um an die ladungsfähige Anschrift des Internetanschlussinhabers zu gelangen. Das Landgericht Frankenthal hat dem jetzt ein…
Links zwei - drei - sechs
LawBlog / Experten kritisieren Onlinedurchsuchung Offline-Durchsuchung Keine Akteneinsicht für Pornoabmahner Verbraucherverarschunginformation Die Haussklaven werden vorgeschickt USA: Tageszeitung verabschiedet sich von gedruckter Ausgabe Polizei scharf auf b…
Filesharing: Die Vorgehensweise der Musikindustrie
Telemedicus / Filesharing ist ein Dorn im Auge der Musikindustrie. Doch die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen ist nicht einfach. In der Regel muss erst eine Strafanzeige erstattet werden, um über die Staatsanwaltschaft an die entsp…
Neues Urteil in Sachen Filesharing
Handakte WebLAWg / Gestern hat uns Rechtsanwalt Straub aus Ludwigsburg freundlicherweise ein neues Urteil vom Landgericht Stuttgart (Urteil vom 11.07.2007 Az. 17 O 243/07) in Sachen Filesharing zukommen lassen. Aus dem Urteil ergibt sich, dass die Rückverfolgung der…
Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
JuracityBlog / so entschied zumindest der Oberste Gerichtshof in Österreich. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Revision bestätigt. Der Vater einer 17-jährigen wurde von der Musikindustrie in Anspruch genommen, weil diese…
» Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing » Strafrecht, Telekommunikation » Kanzlei Sieling
Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
