Keine “gGmbH” im Handelsregister
am 07.02.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) ist eine gerade im sozialen Bereich (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Fortbildungswerke etc.) häufige Form der Tätigkeit. Dabei meint Gemeinnützigkeit hier rein steuerliche Fragen. Ist die Tätigkeit des Unternehmens darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abgabenordnung), so gewährt das Steuerrecht bestimmte Steuervergünstigungen.
Trotzdem ist die gGmbH weiterhin (im Sinne des Unternehmensrechtes) eine “echte” Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie unterliegt damit sämtlichen Regelungen des GmbH-Rechtes. Und nur als solche kann Sie in das Handelsregister eingetragen werden. Denn nach der gesetzlichen Regelung (§ 4 des GmbH-Gesetzes) muß die Firma - also der Name der Unternehmens - die Bezeichnung “Gesellschaft mit beschränkter Haftung” oder eine allgemein verständliche Abkürzung enthalten. Solche sind insbesondere “GmbH” und “…Gesellschaft mbH). Weitere Kürzel für zusätzliche Angaben - auch zur Gemeinnützigkeit - sind nicht zulässig.
So hat des Oberlandesgerichtes (OLG) München in seinem Urteil …
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