KEINE Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung auf dem Webauftritt
am 12.03.2007 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Kürzlich fanden sich im Internet einige Berichte (u.a. eine – inzwischen richtig gestellte – Heise-Newsticker-Meldung mit Verweis auf einen Beitrag in „Lübeck Online“), die aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften des neuen Telemediengesetzes (TMG) vor einer neuen Abmahnwelle warnten.
Die Aufregung war dementsprechend groß – kein Wunder. Ist doch der durchschnittliche Internetuser inzwischen einigermaßen verunsichert, welche Rechte und Pflichte er beim Eintritt in den „Cyberspace“ hat. Störerhaftung?! Widerrufsbelehrung bei eBay? Nicht ganz zu Unrecht bekommt er hier den Eindruck, daß hier jedes Gericht mittlerweile eine eigene Philosophie entwickelt hat……
Letztendlich dürfte es daher immer eine Frage der Zeit sein, bis eine neue Vorschrift mit der Überschrift „Neue Abmahnwelle befürchtet“ (medienwirksam) tituliert wird.
Nun berechtigt aber nicht jeder Verstoß gegen eine Rechtsregel zu einer (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung. Dies ist gemäß §4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nur dann der Fall, wenn gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird, die „auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Ferner muß diese unlautere Handlung dann noch den Wettbewerb „nicht unerheblich“ beeinträchtigen (§3 UWG).
Wie sieht es nun mit der Verpflichtung des §13 Abs. 1 TMG aus, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über bestimmte Umstände einer Datenverarbeitung zu unterrichten?
Dabei ist festzustellen, daß §13 Abs. 1 TMG wortwörtlich mit der schon seit Jahren geltenden Vorschrift des §4 Abs. 1 TDDSG übereinstimmt.
Und dies ist vom Gesetzgeber durchaus so gewollt und beabsichtigt. In der Gesetzesbegründung meint der Deutsche Bundestag, daß „für den Bereich des Datenschutzes […] an den Errungenschaften, die durch die Regelungen des TDDSG und des …
Erste Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben in E-Mails
Web 2.0 & Recht / Es ist fürchterlich... Kaum habe ich meinen letzten Eintrag über mögliche Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben auf E-Mails fertig getippt, schon muss ich auf heise lesen, dass es tatsächlioch auch schon los geht. Insofern kann man …
Hoffnung bei Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben in E-Mails
Web 2.0 & Recht / Mit der Überschrift „Heute schon abgemahnt worden?“ weist der mepHisto-bLAWg auf die Nachricht bei heise-Online, dass zahlreiche deutsche Webhoster von einer Firma namens Iglusoft abgemahnt wurden, da deren eMails „nicht den Formvorschrif…
KEINE Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung auf dem Webauftritt
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Kürzlich fanden sich im Internet einige Berichte (u.a. eine – inzwischen richtig gestellte – Heise-Newsticker-Meldung mit Verweis auf einen Beitrag in „Lübeck Online“), die aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften des neuen…
Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil4:Telemediendatenschutz
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen? Kurz…
Polizei im Blog
BERLIN BLAWG / Der RA-Blog berichtet, dass er von der Polizei, die als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gegen einen Kommentar eines Eintrags im RA-Blog wegen Beleidigung, Verleumdung pp. ermittelt, aufgefordert wurde, die IP-Adresse des Kommentators herauszugebe…
eBay - Teledienst und Datenschutz
BERLIN BLAWG / Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Januar 2006 - AZ: 7 U 52/05 – entschieden, dass eBay weiterhin die Teilnahme an den Internet-Auktionen von der Einwilligung des Kunden in die Nutzung personenbezogener Daten abhängig machen darf. Ein…
Die Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach §4a BDSG
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Wer personenbezogene Daten verarbeiten oder nutzen möchte, bedarf nach §4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hierzu entweder der Erlaubnis durch ein Gesetz oder einer Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen. In der Praxis findet m…
Vorschlag für eine Muster-Datenschutzerklärung für Webseiten
Law-Blog / Praktisch jedes Unternehmen hat heutzutage eine Internetseite. Wie bei jedem Informations- und Werbemittel sind bei deren Betrieb rechtliche Vorschriften zu beachten. Dass eine Webseite in aller Regel ein Impressum benötigt und dass der Betreiber O…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
