Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
am 09.08.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäftsführer ist die GmbH handlungsfähig und kann im Rechts- und Wirtschaftsverkehr auftreten.
Aus der Bestellung als Geschäftsführer ergeben sich aber keine weiteren Pflichten der GmbH zur Zahlung von Lohn etc. So kann gerade bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH ein Geschäftsführer ohne weitere Ansprüche seiner Aufgaben nachkommen.
Daneben aber kann der Geschäftsführer auch in einem Arbeitsverhältnis zur GmbH stehen. Dann tritt dieser Arbeitsvertrag neben die organschaftliche Bestellung als Geschäftsführer. Der Geschäftsführer hat dann die vertraglich vereinbarten arbeitsrechtlichen Ansprüche (z.B. das vereinbarte Gehalt, einen Geschäftswagen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.). Doch macht dies den Geschäftsführer nicht zum …
Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
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Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
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Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
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Rückwirkende Versicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer
Rechtblog / Ein bisher unveröffentliches Urteil des Bundessozialgerichts kommt zu dem Ergebnis, dass Geschäftsführer einer GmbH welche auch Gesellschafter sind, Beiträge an die gesetztliche Rentenversicherung zahlen sollen. Der Geschäfts…
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Zum Informationsrecht des GmbH-Geschäftsführers
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Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer: Unterzeichnung in Steuerangelegenheiten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nach der gesetzlichen Regelung des § 79 Ab. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) muß bei einer GmbH der Geschäftsführer in Steuerangelegenheiten persönlich handeln. Dies betrifft beispielsweise Steuererklärungen oder Einsprü…
Auf der Jagd nach Raubkopierern
RA Kadelke / Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht. Wir wollen niemanden ins Gefä…
Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsf&u…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Was bisher bereits für die papierene Geschäftspost galt, gilt wegen einer zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen der §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG nun auch für eMails: Alle Geschäftspost, egal ob Brie…
Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten v…
Scheinselbständige Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig
JuracityBlog / wenn sie vorher mit Arbeitsvertrag gearbeitet haben, das Gehalt niedrig ist und durch den “Anstellungsvertrag” nur unwesentlich geändert wurde. Auch eine Gewinnbeteiligung ändert daran nichts (so das Sozialgericht Reutlingen,…
Selbstständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise
Rechtblog / Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern. Im Zusammenhang mit der rechtspolitischen…
Modehaus „Adler“ zieht Hakenkreuz-T-Shirts zurück
ElbeBlawg / Die Polizei hat T-Shirts mit Hakenkreuzmotiven in einer Filiale der Modehauskette „Adler“ beschlagnahmt. Nach Angaben eines Sprechers waren in Damenoberteile mehrere rund ein Zentimeter große Hakenkreuze in bunte Muster eingearbeitet…
GoYellow ./. Telekom
BERLIN BLAWG / Klaus Harisch, ehemaliger Telegate-Großaktionär und seit rund Jahren als Geschäftsführer der GoYellow GmbH verantwortlich für den Branchendienst GoYellow, soll einem Bericht von SPIEGEL ONLINE zufolge bei der Staatsanwaltsch…
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