Keine §25a StVG-Kosten für den Halter bei UmweltzonenOWi
Ohne Feinstaubplakette in die Umweltzone - egal, hatte ich am 14.10.08 geschrieben (siehe dort). Das Amtsgericht Frankfurt hat nun entschieden (NJW 2009, 3737), daß dem Halter eines so abgeparten Fahrzeuges auch keine Kosten für die (vergebliche) Ermittlung des Verantwortlichen abgeknöpft werden können (…
» Vollständiger ArtikelThemen: Vorschriften , Feinstaubplakette , Umweltzone , Fahren Ohne Feinstaubplakette Halterhaftung
Erschienen 10. Dezember 2009 auf http://www.raflauaus.de.
Braucht Das Auto Ein Plakett IN Frankfurt: Ohne Feinstaubplakette in die Umweltzone? Egal!?
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 14. Oktober 2008 — Wer ohne Feinstaubplakette in eine Umweltzone, die es bei uns nun schon in Mannheim und Frankfurt gibt, einfährt, soll ein Bußg…
Frankfurt nur noch mit grüner Plakette
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 2. Januar 2012 — Seit gestern ist Frankfurt, neben Leipzig und einigen “Städten”, vornehmlich im deutschen Süd-Westen, deren Namen man jetzt ers…
Stvg Kommentar: Wer ist der Halter eines KFZ bei §7 StVG?
Jurakopf | 26. Oktober 2008 — Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Ra…
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Pflichtverteidiger - Betrug durch DEVK-Mitarbeiter - Umweltzone - Fahrradfahrer - Beweisantrag - …
beck-blog | 13. Dezember 2009 — Habe mal wieder einen kleinen Überblick über Beiträge aus den letzten Tagen gesammlet: RA Ebner bei Captain HUK: Strafanzeige…
Umweltplakette Ordnungswidrigkeit: Verkehrsteilnahme in der Umweltzone
kanzlei-hoenig.de | 27. Dezember 2009 — So sieht das aus, wenn (versehendlich) gegen eine völlig blödunsinnige Regelung verstoßen wurde: Dann wird mit einem blödunsi…
AG Frankfurt NStZ-RR 2009, 353: "Unzulässiges Parken" in der Umweltzone - keine Halterhaftung nach § 25a StVG
beck-blog | 19. November 2009 — Ein durchaus kurioser Fall der eigentlich juristisch ausgestandenen "Halterhaftung" nach § 25a StVG findet sich in der letzten …
Die unbekannte PKW-Halterhaftung beim Parken
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. April 2011 — Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei “Knöllchen” keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand …
Zahlt der Halter eines Kfz oder der Falschparker für Abschleppkosten?
Schadenfixblog | 7. Juni 2010 — Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) hatte mit Urteil vom 02.09.2009 (Az.: 4 K 2377/08) über einen Fall zu entscheiden, bei dem …
Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra
beck-blog | 6. Dezember 2009 — Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr la…
Schilderwald in Umweltzonen
Schadenfixblog | 22. Februar 2010 — Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: 11 A 299.08) über die Klage eines Berliner Bürgers entsc…
