Kein Zwangsumgang - oder doch?
am 01.04.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Das BVerfG hat gesprochen:
Einerseits soll es einem Elternteil zumutbar sein, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Andererseits dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen …
BVerfG: Vater kann nicht zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden
familienrecht-muenchen.info / Ein Vater wollte es genau wissen und klagte sich bis vor das Bundesverfassungsgericht: Die Frage war, ob er vom Staat gezwungen werden kann, Umgang mit seinem unehelichen Kind zu haben. Nein, lautet das Urteil des Bundesverfassungerichts vom 01.04.…
Bundesverfassungsgericht: Kein Zwang zum Umgang mit einem Kind
JuracityBlog / Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 1620/04) hat heute entschieden, dass ein umgangsunwilliger Elternteil nicht zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden darf. In dem entschiedenen Fall verweigerte der Kindesvater den Kontakt zu einem nichtehelichen Kind…
Kein Zwang beim Umgang
LawBlog / „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“, heißt im Paragraph 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift n…
Zypries konfus
RA J. Melchior, Wismar / Zypries kritisiert Besuchszwang für Vater, titelt WELT online und schreibt Folgendes Ein Mann war gerichtlich dazu verurteilt worden, sich regelmäßig mit seinem unehelichen Sohn zu treffen. Der Vater sah darin einen Eingriff in sein…
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat einen im Februar 1999 geborenen Sohn, der aus einer außerehelichen Beziehung stammt. Der Beschwerdeführer hat die Vaterschaft anerkannt und leistet Unterhalt; persönliche Kontakte unterhä…
BGH zu Anforderungen an sozial-ethische Beziehung einer Bezugsperson
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal:Bundesgerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2005 - XII ZB 40/02 - hat der BGH die Regelung des § 1685 Absatz 2 Satz 1 BGB konkretisiert. § 1685 BGB lautet: Umgang des Ki…
Kein Kontaktzwang für Eltern
Handakte WebLAWg / Eltern dürfen im Regelfall nicht gegen ihren Willen zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden. Diese Entscheidung verkündete das BVerfG in Karlsruhe und gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Vaters statt. Ein Zwangsumgang dient laut Urteil in…
Besuchszwang für Väter?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob ein Vater zum Umgang mit seinem nicht-ehelichen Kind gezwungen werden kann. Hoffentlich wird der Inhalt nicht zum Aprilscherz, denn fest steht, dass ein gerichtlich erzwungener Kontakt mit dem Kindsv…
1 BvR 1620/04 vom 01.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, dere…
Namensrecht: Voraussetzungen für eine Einbenennung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Sind die Eltern eines Kindes geschieden, kommt es oft zu Unstimmigkeiten über den Namen des Kindes. Ist z.B. die Mutter neu verheiratet, kann das Kind den neuen Ehenamen der Mutter nur annehmen (Einbenennung), wenn dies für das Kindeswohl u…
Gemeinsames Sorgerecht oder Alleinsorge
scheidungsblog.com / Quelle:pixelio.de Bis 1998 wurde das Sorgerecht für gemeinsame minderjährige Kinder zwingend bei der Scheidung geregelt. Das Gericht musste über das Sorgerecht entscheiden, ob die Eltern wollten oder nicht. Seither ist dieser Zwang abgeschafft. Ü…
Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Pauschbetrag nach § 33b Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nach auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb…
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