Kein Zwang beim Umgang
am 01.04.2008 von http://www.lawblog.de
„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“, heißt im Paragraph 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift nach meiner Einschätzung heute teilweise außer Kraft gesetzt. Jedenfalls dürfen Elternteile nicht zum Umgang gezwungen werden, da dies in der Regel nicht dem Kindeswohl dient (1 BvR 1620/04).
In dem Fall ging es um einen verheirateten Mann, der mit einer Ehefrau zwe Kinder hat. Aus einer außerehelichen Beziehung stammt ein 1999 geborenen Sohn, für den Unterhalt zahlt, zu dem er aber keinen …
Bundesverfassungsgericht: Kein Zwang zum Umgang mit einem Kind
JuracityBlog / Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 1620/04) hat heute entschieden, dass ein umgangsunwilliger Elternteil nicht zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden darf. In dem entschiedenen Fall verweigerte der Kindesvater den Kontakt zu einem nichtehelichen Kind…
Kein Zwangsumgang - oder doch?
RA J. Melchior, Wismar / Das BVerfG hat gesprochen: Einerseits soll es einem Elternteil zumutbar sein, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Andererseits dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umg…
BVerfG: Vater kann nicht zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden
familienrecht-muenchen.info / Ein Vater wollte es genau wissen und klagte sich bis vor das Bundesverfassungsgericht: Die Frage war, ob er vom Staat gezwungen werden kann, Umgang mit seinem unehelichen Kind zu haben. Nein, lautet das Urteil des Bundesverfassungerichts vom 01.04.…
Umgangspflicht
h.L. / Eltern haben nicht nur das Recht auf Umgang mit ihren Kindern, sondern auch eine Umgangspflicht, denn § 1684 I Hs. 1 BGB räumt jedem Kind ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern ein. Ein unfreiwillger Vater wurde vom OLG Brandenburg unter Androhung…
Zypries konfus
RA J. Melchior, Wismar / Zypries kritisiert Besuchszwang für Vater, titelt WELT online und schreibt Folgendes Ein Mann war gerichtlich dazu verurteilt worden, sich regelmäßig mit seinem unehelichen Sohn zu treffen. Der Vater sah darin einen Eingriff in sein…
BGH zu Anforderungen an sozial-ethische Beziehung einer Bezugsperson
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal:Bundesgerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2005 - XII ZB 40/02 - hat der BGH die Regelung des § 1685 Absatz 2 Satz 1 BGB konkretisiert. § 1685 BGB lautet: Umgang des Ki…
Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat einen im Februar 1999 geborenen Sohn, der aus einer außerehelichen Beziehung stammt. Der Beschwerdeführer hat die Vaterschaft anerkannt und leistet Unterhalt; persönliche Kontakte unterhä…
Kinder können Umgangsrecht mit anderem Elternteil einklagen
Recht und Gesetz / Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der andere Elternteil am Umgang kein Interesse hat (OLG Stuttgart 31.3.06, 17 WF 80/06, n.v) Sachverhalt Ein Kind nicht miteinander verheirateter Elt…
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